Was wir in diesen Tagen gelernt haben
Die Sondierungsgespräche der Parteien zur Bildung einer Koalition für die nächsten vier Jahre sind in vollem Gange. Die Frage, ob die Gespräche letztlich zu einer Ampelregierung führen, hängt auch davon ab, ob eine gemeinsame Bereitschaft besteht, bestimmte Gewissheiten als Ausgangslage zu akzeptieren.
Um einige Beispiele nennen – besteht Einvernehmen, dass
- die bestehende soziale Ungleichheit eine Gefahr für die Demokratie bedeutet?
- es angesichts ökologischer und sozialer Gefahren einer Stärkung der öffentlichen Einrichtungen und der demokratischen Institutionen bedarf?
- eine neue Wirtschaftspolitik vonnöten ist? Wie die aussehen könnte, bliebe auszuprobieren – allerdings dürfte es nicht weiterhin eine sein, die den für die Gemeinschaft schädlichen Eigennutz noch belohnt.
- sich Mehrheiten für eine notwendige sozial-ökologische Transformation nur gewinnen lassen, wenn alle Haushalte von einer neuen Politik profitieren?
- die staatliche Subventionierung als Steuergeschenke an Individuen beendet werden muss?
- künftige Generationen nicht die Hauptlast des Klimaschutzes zu tragen haben?
- ein grundlegender Umbau erforderlich und zwar in den Bereichen Energieversorgung, Landwirtschaft, Verkehr, Gebäudewirtschaft, digitale Kommunikation, Gesundheitsversorgung und Bildung?
- derartige Strukturveränderungen nur durch eine staatliche Ordnungspolitik durchgesetzt werden können, die dabei z.B. Infrastrukturen als öffentliche Güter zur Verfügung stellt?
Der Gedanke, dass es möglich ist, diese Ziele nicht jeweils einzeln für sich zu betrachten, sondern dass die politischen Akteure hieraus eine „Erzählung“ oder eine „Vision“ vielleicht sogar eine „Mission“ formulieren, die alle gesellschaftlichen Bereiche erfasst, hat etwas Utopisches. Das wäre doch mal ein Ereignis, bei dem viele Menschen im Lande begeistert mitmachen könnten. Es wäre allerdings kein Selbstläufer, denn es erfordert als ersten Schritt den Mut, den derzeitigen Kuschelkurs zu verlassen und die Unterschiede der Koalitionäre festzustellen.
Der Wille zur Macht reicht allein nicht aus.
Dabei wäre dann auch sehr bald die Frage der Finanzierung zu klären. Die FDP tönt lauthals, mit uns gibt es keine Steuererhöhungen und mit uns gibt es keine Aufweichung der „Schuldenbremse“. Wenn das ernst gemeint ist und als „rote Linie“ von den Gelben verstanden wird, dann sollten sich SPD und Grüne eingestehen, dass zusammen mit dieser FDP nicht zu regieren sein dürfte.