19. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 03. Mai 2023

„LASST UNS BRÜCKEN BAUEN“

Nach dem üblichen Procedere zu Sitzungsbeginn, wie Verkündigung der Regularien und der Einwohnerfragestunde konnte Bezirksbürgermeister Axel Kunstmann verkünden, dass zum Tagesordnungspunkt „Berichterstattung“ zu drei verschiedenen Themen eingeladene Referenten bereit waren, der Politikerrunde Rede und Antwort zu stehen. Die Komplexität dieser Themen gab den Anwesenden gleich die Gewissheit: „Heute dauert es länger!“

Gestartet wurde mit einem Brücken-Problem, dass der Bezirksvertretung schon sein Jahren auf den Nägeln brennt. Dass die Schwieringhausener Brücke marode und nur behelfsweise für Fußgänger und Radfahrer freigegeben ist, war seit langem bekannt, dass nun aber auch noch die Groppenbrucher Brücke als wichtige Verkehrsverbindung zwischen Mengede und Brambauer durch eine bauseits bedingte Sperrung auszufallen droht, hat die Wichtigkeit eines schnellen Handelns erhöht. 

Mit Sachgebietsleiter Richard Fänger vom Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt (WSA) und den mit der Projektleitung für jeweils eine der beiden Brücken befassten Mitarbeitenden (Sven Diers für Schwierunghausen, Elena Schäfer für Groppenbruch) war Fachkompetenz aufgeboten, deren faktenbasierte Vorträge informativ waren, aber mit einem nicht überhörbaren Murren angenommen wurden.

Hier in Stichpunkten die dargebotene Zeitplanung für die Brücke Schwieringhausen, die in einer Parallellage, ca. 20 m nördlich der bestehenden Brücke, erstellt werden soll. Ein Planfeststellungsbeschluss besteht seit 2006.

Der angegebene Zeitrahmen für die Anfertigung der Entwurfsplanung wurde mit 2. Quartal 2023 – 2. Quartal 2024 veranschlagt. Für das Vergabeverfahren kalkuliert man 1,5 Jahre (2. Quartal 24 – 4. Quartal 25). Mit der zweijährigen Dauer der Bauzeit (4. Quartal 25 – 4. Quartal 27) des mit Baukosten von 10,5 Mio. Euro geschätzten Projektes könnte dann ab Januar 2028 die Freigabe erfolgen.

Da für die Brücke Groppenbruch bei der Routine-Kontrolle ein nicht ausreichender Zustand dokumentiert wurde, ist für dieses Bauwerk ebenfalls eine komplette Neuerstellung unumgänglich. Als Notbehelf kann hier der Verkehr vorerst mit max. Tempo 30 aufrecht gehalten werden. Wobei unklar bleibt, ob diese eingeschränkte Nutzung über die gesamte Planungs- und Bauphase beibehalten werden kann oder doch eine Vollsperrung angeordnet werden muss.

Beide Bauvorhaben sollen gleichzeitig abgewickelt werden. Die Behörde verspricht sich hierdurch eine Beschleunigung der Fertigstellung, So wurden auch zwei unabhängig arbeitende Ingenieurbüros mit der Planung beauftragt. 

Der Zeitplan für die Groppenbrucher Brücke:
4. Quartal 2022 – 2.Quartal 2023 Entwurfsplanung , 3. Quartal 2024 Baugenehmigung, 2. Quartal 24 – 4. Quartal 25 Ausschreibung und Auftragsvergabe, 4. Quartal 25 – 2. Quartal 28 Bauzeit.
Die Baukasten für dieses Projekt wurden mit 12 Mio. Euro kalkuliert.

 Die Projektverantwortlichen des WSA gaben sich redliche Mühe, die vielen aufkommenden Fragen, auch kritischer Natur, mit verständlichen, nachvollziehbaren Argumenten zu beantworten. Besondere Skepsis kam auf, als die für die Installation der neuen Brücken gleichzeitige, 7 Monate andauernde Vollsperrung verkündet wurde. Ob die angedachten Ersatzwege für den Durchgangsverkehr (nördlich über Waltrop, südlich über Nette, Ellinghauser Straße) dafür ausreichen werden, darf bezweifelt werden.

Resümierend bleibt festzustellen, dass die vorgestellten Baumaßnahmen unabdingbar sind und im Prioritätenkatalog des Wasserstraßen-und Schifffahrtsamt einen vorderen Rang belegen. WSA-Fachbereichsleiter Fänger versprach der nachfragenden Bezirksvertreterin Sylvia Dettke (SPD), dass an beiden Brückenprojekten stringent weitergearbeitet werde und keine sog. „Pufferzeiten“ eingeplant sind. Derzeit, aber das war wohl doch als nicht ernstzunehmende Einlage gedacht, sei man schon eine Woche im Vorsprung. 

Bodelschwingh bekommt keinen Kreisverkehr
Zum Thema Auflösung der unübersichtlichen Verkehrssituation der Straßen Im Odemsloh-Schloßstraße-Bodelschwingher Straße im Bodelschwingher Kreuzungsbereich durch Anlage eines Kreisverkehrs, war mit Axel Benzler vom Stadtplanungsamt ein Fachmann eingeladen worden, der nach intensiver Begutachtung des Sachverhalts der Bezirksvertretung klar darlegte: „ Die Örtlichkeit ist für einen Kreisverkehr ungeeignet.“ Durch die angrenzende Bebauung gäbe es zu wenig Raum für die Anlage von Fahrspuren, die breit genug wären, Schwerlastverkehr oder Gelenkbusse ohne Verkehrsgefährdung von Fußgängern und Radfahrenden aufzunehmen. 

Anschaulich belegte er dann mit einerKonstruktion in einem Luftbild, wie durch Verbindung und Bevorrechtigung des Straßenverlaufs der Bodelschwingher mit der Deininghauser Straße eine Lösung gelingen könnte. Seine Bitte, diesen Vorschlag in die künftigen Überlegungen aufzunehmen, wurde allseits positiv und mit Lob an den Berichterstatter aufgenommen. 

Verbesserung der zukünftigen Organisation der Veranstaltung „Winterflair“

Noch ein „Bodelschwingh-Thema“ zu dem zwecks Berichterstattung die Eigentümer des Schlosses, die Eheleute Mireta und Felix zu Inn- und Knyphausen die Sitzung besuchten.

Nach der Veranstaltung “Winterflair“ im November des letzten Jahres war es zeitweilig zu Verkehrsstaus bei der Anfahrt und chaotischen Zuständen beim Zugang zum Schlossgelände gekommen, zu denen sogar einmal ein Polizei-Einsatz erforderlich war. Bezirksbürgermeister Axel Kunstmann betonte bei seiner Einleitung die überregionale Bedeutung der Veranstaltungen wie Gartenflair und Winterflair im Schlosspark und bezeichnete sie als eine wichtige Bereicherung des Veranstaltungsprogramms im Stadtbezirk.

Der Schlossherr bestätigte die teilweise unvorhersehbare Eskalation bei Beginn der Dämmerung in den Nachmittagsstunden des Sonnabends. Das mit der Stadt abstimmte Sicherheitskonzept habe jedoch nur im Bereich der im Einlassort befindlichen Überbrückung bei Dunkelheit in den Abendstunden am Sonnabend nicht funktioniert. Im Bereich des weiträumigen Veranstaltungsgeländes sei alles reibungslos abgelaufen. Bei objektiver Betrachtung sei keine Gefahrenlage vorhanden gewesen, subjektiv wäre es jedoch durchaus anders wahrgenommen worden. Bei geschätzten 4000 Besucher/innen sei man aber immer noch deutlich unter der amtlich zugelassenen Besucherzahlen geblieben.

Trotzdem werde an der Verbesserung des Sicherheitskonzepts, so der Schlossherr, intensiv gearbeitet. So werde über das Angebot von Park-and-Ride-Plätzen in der näheren Umgebung und Optimierung des Parkleitkonzeptes in Zusammenarbeit mit einem Sicherheitsunternehmen nachgedacht. Hier hilft vielleicht auch ein Angebot von Andreas Flur (CDU), der in seiner Eigenschaft als Sprecher der Freiwilligen Feuerwehr Bodelschwingh. Er bot an, freie Feuerwehrparkplätze mit einzubeziehen.

Kai Schulz als Vertreter der Straßenverkehrsbehörde, der ebenfalls zur Berichterstattung anwesend war, zeigte sich offen für alle realisierbaren Vorschläge.

Endspurt bei den restlichen Punkten der Tagesordnung
Die zweite Halbzeit der Marathon-Sitzung wurde dann zügig abgewickelt. Viele Tagesordnungspunkte beschränkten sich auf die Zuständigkeit „Kenntnisnahme“ und werden in diesem Bericht übersprungen. 

Beim TOP 11.5 beschäftigte man sich mit der „Veloroute 9“, – das ist die Radwegverbindung zwischen den Vororten Mengede, Nette und Huckarde mit der Innenstadt und dessen künftigen Radwall in fast direkter Linie über eine Länge von 9,69 km. Der vorbildlich mit der Stadt Dortmund erarbeitete Streckenverlauf findet allgemeine Akzeptanz.

Ein Antrag der SPD-Fraktion mit dem gefordert wurde, auf dem Straßenzug Königshalt-Burgring die Geschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen und in den Abend- und Nachtstunden ein Durchfahrtsverbot für Kfz über 2,5 t auszusprechen, fand bei der Abstimmung mit 8 Gegenstimmen (5 dafür) keine Mehrheit. 

Einstimmigkeit dagegen bei einem Prüfantrag auf Errichtung weiterer Streuobstwiesen, ebenso bei Beantragung eines Ortstermins (nach 16:00 Uhr unter Beteiligung des Ordnungsamts und der Polizei) zwecks Überprüfung der Parksituation im Bereich der Straßen Richterstraße und Elberskamp, eines Antrags auf Versetzung des Klangspiels auf dem Schulhof des Heinrich-Heine-Gymnasiums, eines Antrags auf Berichterstattung zum historischen Bahnsteigdach am Bahnhof Mengede und eines Antrag auf statische Prüfung der Mauer am Spielplatz im Volksgarten.

Mit einem Bitte der Schriftführerin Antje Klein auf Modifizierung konnte schließlich ein CDU-Antrag im Plenum beraten werden, in dem eine generelle Einbindung der Bezirksvertretung bei allen Bauvorhaben im Stadtbezirk gefordert wurde. Private behördlich genehmigte Baumaßnahmen, so Frau Klein, müssten dabei aus rechtlichen Gründen ausgeschlossen werden  Aus der Antragsformulierung „alle Bauvorhaben“ wurde somit durch Einfügung eines Wortes alle „städtischen Bauvorhaben“ und der einstimmigen Antragsannahme stand nichts im Wege.