Grüne und CDU legen gemeinsamen Haushaltsantrag vor
Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU legen im Rahmen ihrer Projektpartnerschaft wie schon in den vergangenen Jahren erneut einen gemeinsamen Haushaltsantrag vor.
Der Antrag sieht über 40 Einzelanträge in unterschiedlichen inhaltlichen Bereichen vor. Eine finanzielle Ausweitung des Haushaltes soll dabei allerdings nicht vorgenommen werden.
„Wir befinden uns insgesamt in einer schwierigen finanziellen Situation. Der Haushalt 2024 bietet nur noch geringe Spielräume für eigene politische Gestaltungsideen. Und in den kommenden Jahren wird die Situation absehbar noch schwieriger. Alles, was wir in diesem Jahr zusätzlich ausgeben, verschärft die Gefahr, dass wir mittelfristig in die Haushaltssicherung geraten. Das wollen wir auf alle Fälle verhindern.
Deshalb haben wir nach Möglichkeiten gesucht, einerseits die uns wichtigen politischen Schwerpunkte zu setzen und andererseits den Haushalt nicht auszuweiten“, so die Fraktionsspitzen von GRÜNEN und CDU, Dr. Christoph Neumann und Katrin Lögering sowie Dr. Jendrik Suck, Uwe Waßmann und Sascha Mader.
Nachdem beide Fraktionen schon im letzten Haushalt das Klinikum gestärkt haben, wollen GRÜNE und CDU jetzt erneut Gelder für die dringend benötigten Investitionen, unter anderem für den Neubau der Kinderklinik, aber auch für weitere dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen bereitstellen. Als Haus der Maximalversorgung ist das Klinikum eine unverzichtbare Einrichtung der städtischen Daseinsvorsorge für unsere Bürgerinnen und Bürger.
Für die Jahre 2024 bis 2027 sollen deshalb Investitionszuschüsse in Höhe von insgesamt 40 Millionen Euro gewährt werden. Eine Ausgabe, die den Wert des Klinikums auf der anderen Seite zugleich erhöht und gleichzeitig bilanziell im Konzern Stadt verbleibt.
Inhaltlich setzen GRÜNE und CDU in ihrem Antrag außerdem auf die Schwerpunkte Soziale Sicherung, Situation von Schulkindern sowie Verbesserung der Infrastruktur und Sichere Stadt.
Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen die folgenden Punkte des gemeinsamen Antrags im Vordergrund:
„Wir wollen mit einem Modellprojekt die Situation an den Schulen mit einem hohen Sozialindex verbessern. Hier gibt es eine hohe Zahl von Kindern aus einkommensschwachen Familien, mit Sprachschwierigkeiten und oft unterschiedlichen kulturellen Hintergründen. Die Zahl dieser Schulen ist im vergangenen Jahr auch in Dortmund noch einmal gestiegen. Mit dem Projekt der systemischen KlassenhelferInnen wollen wir in den Eingangsklassen dieser Schulen eine zusätzliche Form der Schulbegleitung einführen, die allen SchülerInnen und letztendlich auch den LehrerInnen zugutekommt. Damit wollen wir den Einstieg und die Eingliederung in das Schulsystem für viele SchülerInnen der ersten Klasse verbessern. Das ist für uns ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit, für den wir in den kommenden drei Jahren zwei Millionen Euro zur Verfügung stellen werden“, erläutert Katrin Lögering, Fraktionssprecherin der GRÜNEN.
„Es ist uns ein großes Anliegen, die Situation von obdach- und wohnungslosen Menschen weiter zu verbessern. Deshalb unterstützen wir das neue Hygienezentrum des Gasthauses mit 340.000 Euro. Grundsätzlich wollen wir Obdach- und Wohnungslosigkeit überwinden, statt sie weiter nur zu verwalten. Analog zur Zielsetzung des Nationalen Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit wollen wir einen solchen Plan auch auf kommunaler Ebene entwickeln”, ergänzt der Fraktionssprecher der GRÜNEN, Christoph Neumann, die sozialpolitischen Vorschläge.
Die soziale Infrastruktur in der Stadt wird hauptsächlich durch viele vorhandene Projekte der Zivilgesellschaft gestützt. Mit ihrem Haushaltsantrag sichern GRÜNE und CDU vieler dieser Projekte durch gezielte Förderung ab. Das betrifft unter anderem das Frauenhaus, den Nordtreff Arakasamen für Kinder und Jugendliche, Streetworkangebote für Kinder und Jugendliche, die Digitalwerkstatt “Bridging the gap” im Dortmunder Norden oder auch die Telefonseelsorge.
Um die Energiewende weiter voranzutreiben, soll die Umsetzung des beschlossenen Ausbaus von Photovoltaikanlagen auf städtischen Immobilien beschleunigt werden. Dafür soll die Leistung der Anlagen auf städtischen Gebäuden bis 2026 um mindestens 1,5 MW pro Jahr erhöht werden. Um sowohl den Gedanken der Nachhaltigen Stadt voranzutreiben als auch die City attraktiver zu machen, soll mit der Unterstützung des Vereins Welthaus e.V. ein neuer Ansatz gefördert werden. Für den Aufbau eines Hauses der Begegnung und des nachhaltigen Handelns in der City soll der Verein in den nächsten zwei Jahren 140.000 Euro als Anschubfinanzierung erhalten.
Für die CDU-Fraktion stehen die folgenden Punkte des gemeinsamen Antrags im Vordergrund:
„In den vergangenen Haushaltsjahren haben wir Förderprogramme für die Energiewende, für die Anpassung an die Klimafolgen und für die Schaffung neuen Wohnraums angestoßen“, erinnert Uwe Waßmann, stellv. CDU-Fraktionsvorsitzender an die letzten Haushaltsberatungen und fordert: „Deshalb setzen wir uns für die Fortsetzung laufender Förderprogramme im Haushaltsjahr 2024 und für die Übertragung noch nicht abgerufener Mittel ein.
Wir wollen, dass die von uns für Dachgeschossausbau, energetische Sanierung, Photovoltaik, Dachbegrünung, Geothermie und den Umbau Dortmunds zur Schwammstadt zur Verfügung gestellten Mittel vollständig abgerufen werden können.“
„Wir wollen, dass sich die Menschen in unserer Stadt wohl fühlen und sicher fühlen“, erklärt der stellv. CDU-Fraktionsvorsitzende Sascha Mader. Einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Sicherheitsgefühls leistet der Kommunale Ordnungsdienst. Mader: „Aktuell liegt der Einsatzschwerpunkt der kommunalen Ordnungshüter im Bereich der Innenstadt. Die hier zusammengezogenen Kräfte fehlen in den Außenbezirken unserer Stadt. Ausgleichen möchten wir dies durch die personelle Verstärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes um 12 Stellen für die Vororte.“ Mit Blick auf die Ergebnisse der jüngsten, digitalen Straßenzustandserfassung ist es der CDU ein wichtiges Anliegen, die Infrastruktur für die Mobilität in unserer Stadt wieder in Ordnung zu bringen und für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen. „Deshalb wollen wir die Verwaltung in die Lage versetzen, zwei weitere Spezialkolonnen zur schnellen Beseitigung von Straßenschäden einzurichten, wobei eine dieser jeweils dreiköpfigen Einheiten für die Instandhaltung von Fuß- und Radwegen eingesetzt werden soll“, erläutert Uwe Waßmann.
Dr. Jendrik Suck, Vorsitzender der CDU-Fraktion geht auf einen zentralen Punkt der gemeinsamen Haushaltsanträge ein: „Gesundheit ist ein hohes Gut. Wir investieren in die Gesundheitsversorgung in unserer Stadt. Das Klinikum Dortmund steht in den nächsten Jahren vor der Herausforderung, eine dreistellige Millionensumme in seine Infrastruktur investieren zu müssen, um weiterhin medizinische Exzellenz in einem modernen attraktiven Krankenhaus anbieten zu können. Wir sehen die Stadt als Eigentümerin des Klinikums hier in einer besonderen Verantwortung. Mit insgesamt 40 Mio. Euro möchten wir das Klinikum in den nächsten Jahren in die Lage versetzen, die zwingend notwendigen Infrastrukturinvestitionen, wie z. B. den Neubau der Kinderklinik, zu stemmen. Die dafür erforderlichen Haushaltsmittel sehen wir im städtischen Investitionsbudget und sind für uns eine Frage der Priorisierung bereits eingeplanter Investitionsmittel.“
Spielräume zur Kompensation der finanziellen Auswirkungen der vorliegenden Haushaltsanträge sehen die beiden Fraktionen dabei insbesondere bei bisher nicht verausgabten Mitteln aus dem Programm Neue Stärke sowie bei der Veranschlagung von regelmäßig anfallenden Mehrerträgen bei der Verkehrsüberwachung und beim Zinsmanagement der städtischen Verbindlichkeiten. Und auch die Bewirtschaftung des städtischen Personalkostenbudget soll helfen, die eigenen Anträge finanziell zu kompensieren. Gerade hier kommt es unterjährig immer wieder zu nicht ausgegebenen Personalkosten, zum Beispiel, weil Stellen nicht nahtlos wiederbesetzt werden können. Dieses Geld wollen GRÜNE und CDU politisch nutzen. Mit diesem Ansatz können die eigenen Anträge in Höhe von 3,2 Millionen Euro in 2024 ohne Ausweitung des Haushaltes in Gänze gegenfinanziert werden.
„Wir laden die anderen Fraktionen herzlich ein, mit ihren jeweiligen Haushaltsanträgen diesem Kompensationsmodell zu folgen und damit fraktionsübergreifend ein wichtiges Signal der finanzpolitischen Solidität zu senden“, so die Fraktionsspitzen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU abschließend.