Nur mit mehr Teilhabe statt mit mehr Einschränkung
Die aktuell diskutierte Einführung einer sogenannten Bezahlkarte für Geflüchtete sieht die GRÜNE Fraktion im Dortmunder Rat kritisch. Mit der Bezahlkarte sollen bestimmte Gruppen geflüchteter Menschen zukünftig kein Bargeld mehr erhalten.
“Viele Fragen sind aktuell noch ungeklärt, zum Beispiel, welche Funktionen so eine Karte haben wird und welche Vor- und Nachteile sie für Dortmund tatsächlich bringen würde. Für uns ist klar: Wir wollen in Dortmund keine Abschreckungs-Karte für Schutzsuchende. Für einen Überbietungswettbewerb, um Geflüchteten mit einer Bezahlkarte das Leben hier schwerer zu machen und Asylsuchende abzuschrecken, stehen wir nicht zur Verfügung. Ziel muss immer sein, dass Geflüchtete genauso wie alle anderen Dortmunder*innen Zugang zu einem normalen Konto haben. Ein Karten-Modell wäre für uns nur dann akzeptabel, wenn es keine Einschränkungen mit sich bringt”, bewertet Jenny Brunner, Ratsmitglied der GRÜNEN und Mitglied im Sozialausschuss, die aktuellen Pläne.
Die Bundesregierung und die Länder hatten sich Ende des letzten Jahres darauf verständigt, ein Bezahlkarten-Modell für Flüchtlinge zu erarbeiten. Mit der Karte soll die bisherige Bargeldauszahlung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ganz oder teilweise ersetzt werden. Zur Debatte stehen dabei zusätzlich bestimmte Einschränkungen: So könnte es keine Möglichkeit geben, mit der Karte Bargeld abzuheben oder Überweisungen zu tätigen. Zusätzlich könnte die Karte auch nur in der eigenen Stadt nutzbar sein.
Jenny Brunner: “Das schränkt die Würde und Selbstbestimmung von Geflüchteten massiv ein. Das kann nicht in Dortmunds Interesse sein. Die Bezahlkarte grenzt Asylsuchende vom Alltagsleben aus, denn an vielen Stellen wird weiterhin nur Bargeld akzeptiert. Damit würde die vorgesehene Bezahlkarte das Ankommen und die Integration erschweren und rein gar nichts verbessern.”
Auch das Argument, dass die Bezahlkarte zu einer Verringerung des Verwaltungsaufwands führen würde, ist für die GRÜNE Ratsfraktion so nicht nachvollziehbar. Bisher gab es von der Dortmunder Sozialverwaltung keine Hinweise darauf, dass es hier Probleme gibt. In den meisten Fällen haben geflüchtete Menschen schon kurz nach ihrer Ankunft in der Kommune ein eigenes Bankkonto, auf welches ihnen die zustehenden Leistungen überwiesen werden. In diesen Fällen würde eine Bezahlkarte nicht zu einer Entlastung der Verwaltungsabläufe führen, sondern durch Doppelstrukturen bürokratischen Mehraufwand erzeugen.
“In der gesamten Diskussion sind noch viele Fragen offen. So ist unklar, ob und wie einzelne Kommunen über die Einführung der Bezahlkarte, über die Frage der Bargeld-Abhebungen und Überweisungen sowie der konkreten Nutzungsmöglichkeiten separat entscheiden können – und ob ein landesweiter Flickenteppich unterschiedlicher Kartenarten überhaupt Sinn ergibt. Eine landesweite Lösung ohne Einschränkungen wäre für uns eine Mindestbedingung. Außerdem sollte klar sein, dass die Kommunen keine zusätzlichen Kosten zu tragen haben. Sollte trotzdem eine eigene Dortmunder Bezahlkarte diskutiert werden, dann werden wir uns dafür einsetzen, dass es eine Karte wie in Hannover gibt. Die Berechtigten können dort frei über die Verwendung ihres Geldes entscheiden, in ihrer Nutzung ist die Karte nicht eingeschränkt. Sie kann an jedem Geldautomaten zur Abhebung von Bargeld und in vielen Geschäften zur Kartenzahlung genutzt werden. Die Stadt kontrolliert Geldtransaktionen nicht”, so Jenny Brunner abschließend.