MIT fragt Jens Peick –
Foto: Wahlkreisbüro Jens Peick
MdB der SPD-Fraktion und Vorsitzender der Dortmunder SPD
Vorbemerkungen:
Im Sommer 23 war Jens Peick SPD-Stadtbezirk Mengede zu Besuch.
MIT hat über den Besuch berichtet und die Frage gestellt, warum sich – nach den äußeren Eindrücken wohlgemerkt – nur wenige Marktbesucher getraut haben, auf Jens Peick zuzugehen und spontan oder gut vorbereitet aktuelle Fragen zu stellen.
Daraus entwickelte sich die Idee, den Abgeordneten, zu deren Wahlkreis der Stadtbezirk Mengede zählt, Gelegenheit zu geben, ausführlich über ihre Arbeit zu berichten – und das nicht nur vor den Wahlen. Wir starteten die Serie mit Jens Peick. Er hat uns auf den Gedanken gebracht – er war mutig genug, sich auf das Experiment einzulassen.
Eröffnet haben wir die Serie mit einem Interview, das wir am 3.10.23 auf MIT veröffentlicht haben. Für die heutige Fortsetzung haben wir Jens Peick gefragt:
Ist die Schuldenbremse noch zeitgemäß?
Kurz gesagt: Nein, die Schuldenbremse ist in der aktuellen Form nicht mehr zeitgemäß und ein Bremsklotz für Deutschland. Daher arbeitet die SPD-Fraktion derzeit an einer Reform. Wir müssen dringend investieren, um die Mobilitäts- und Energiewende voranzubringen, um Defizite in der Bildung aufzuholen und auch um sicherheitspolitisch nicht abgehängt zu werden. Außerdem wird es mit der SPD keine Einschnitte bei den Sozialleistungen geben. Zusammengefasst: Wir müssen in unsere Zukunft investieren. Wenn wir es heute nicht machen, werden wir morgen die Folgen davon spüren.
Aber nicht nur die SPD fordert eine Reform der Schuldenbremse, sondern auch die Wirtschaftsweisen. Einstimmig empfiehlt der Sachverständigenrat mehr Flexibilität im Bundeshaushalt zu ermöglichen. Konkret bedeutet dies, dass es eine Übergangsphase nach Aussetzung der Schuldenbremse geben soll. Weiter sollten auch Lockerungen in Abhängigkeit von der Höhe der Schuldenstandsquote möglich sein und eine Überarbeitung der sogenannten Konjunkturquote zur Berücksichtigung der aktuellen Wirtschaftslage ist notwendig. Die aktuellen Regelungen sind dafür zu starr. Daher arbeitet die SPD- Fraktion nun die dringend notwendige Reform aus und wird für die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag werben.
Anmerkungen der MIT-Redaktion
Die vorstehende Stellungnahme von Jens Peick lässt sich bestens durch aktuelle Überlegungen von Peter Bofinger ergänzen.* Der hat sich in einem aktuellen, lesenswerten Beitrag in der März-Ausgabe der „Blätter für deutsche und internationale Politik“ mit der Schuldenbremse auseinandergesetzt. Unter der Überschrift: „ Kranker Mann und dummer Mann? Wie die Ampelkoalition uns in die Krise spart“, richtet der Autor in dem Beitrag mahnende Worte an die politisch Handelnden:
Deutschland steht vor dem Umbau seiner Wirtschaft, hält aber trotz internationaler Kritik an der Schuldenbremse fest. Notwendig wären dagegen mehr staatliche Investitionen. Ohne diese droht eine schwere Wirtschaftskrise.
Die Schuldenbremse verhindert staatliche Investitionen und schränkt fiskalische Spielräume für Maßnahmen der Binnennachfrage ein. Auch die notwendige Neuausrichtung der deutschen Industrie auf neue Technologien und Dienstleistungen ist ein Opfer der Schuldenbremse geworden.
Das ist starker Tabak – für den Unterzeichner gibt es keinen Zweifel:
Die aus dem Fetisch der schwarzen Null vor allem von den ehemaligen Finanzministern Schäuble und Scholz praktizierte Schuldenbremse muss abgeschafft werden oder zumindest für das Milliarden-Projekt Klimaschutz gelockert werden. Ansonsten kann sich nicht nur Berlin seine Klimaziele in die „Tonne kloppen“.
K.N.