Systematischer Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen
Neben Aufklärung und Konsequenzen muss das Wohl der Kinder im Mittelpunkt stehen
Die GRÜNEN im Rat wollen mit einer Anfrage im nächsten Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (AKJF) den öffentlich gewordenen, anscheinend systematischen Missbrauch von Vaterschaftsanerkennungen thematisieren. Dabei geht es um den Fall eines Dortmunders, der 24 Vaterschaften anerkannt hat, um nichtdeutschen Müttern und ihren Kindern ein Bleiberecht zu sichern. Dafür lässt er sich anscheinend auch mit Sozialleistungen bezahlen, die den Frauen und insbesondere den Kindern zustehen.“Im Mittelpunkt einer Vaterschaftsanerkennung sollte immer das Wohl des Kindes stehen. Das ist hier aber offenkundig nicht der Fall. Es geht vielmehr um die Ausnutzung einer Notlage von Müttern mit ihren Kindern zur eigenen Bereicherung”, kommentiert Britta Gövert, Ratsmitglied der GRÜNEN und Mitglied im AKJF.
“Ein Teil der Anerkennungen ist dabei anscheinend durch das Jugendamt Dortmund ausgesprochen worden. Es scheint so zu sein, dass es aufgrund der geltenden Bestimmungen schwierig ist, die Anerkennung weiterer Vaterschaften durch unterschiedliche Behörden nachverfolgen zu können. Es muss aber neben möglichen rechtlichen Konsequenzen auch um die Frage gehen, welche Möglichkeiten es gibt, dieses Geschäftsmodell eines gezielten Missbrauchs von Sozialleistungen zu stoppen und das Geld zurückzuholen. Für uns steht darüber hinaus fest, dass bei alledem das Wohl der betroffenen Kinder im Mittelpunkt stehen muss.”
Unter anderem wollen die GRÜNEN mit der Anfrage wissen, wie vom Jugendamt bei Verdacht überprüft wird, ob Anerkennende bereits mehrfach die Vaterschaft von Kindern verschiedener ausländischer Mütter anerkannt haben. Dabei spielt auch die Frage eine Rolle, an welche weiteren Behörden die Anerkennung von Vaterschaften gemeldet wird und welche Möglichkeiten das Jugendamt hat, auf diese Informationen zuzugreifen. Die Verwaltung soll darstellen, welche Lücken sie hier sieht und wie diese Lücken geschlossen werden können.
Britta Gövert: “Durch die Anerkennung einer Vaterschaft ergibt sich auch eine Unterhaltsverpflichtung. Wir wollen deshalb auch wissen, wie diese Verpflichtung auch gegenüber missbräuchlich Anerkennenden umgesetzt werden kann.”
Das Geschäftsmodell der Vaterschaften ist für die GRÜNEN vor allem auch eine Ausbeutung der betroffenen Frauen und Kinder. Die Mütter sehen anscheinend keine andere Möglichkeit, um ein Bleiberecht zu erhalten und treten damit ihre finanziellen Ansprüche, die eigentlich den Kindern zugutekommen sollten, an den vermeintlichen Vater ab.
“Das zeigt, dass es auch hier dringenden Handlungsbedarf gibt, um transparente Zuwanderungswege schaffen und Kinder und Frauen so vor Ausbeutung zu schützen. Durch eine Aberkennung der ausgesprochenen Vaterschaften wären auch unmittelbar die anerkannten Kinder und ihre Mütter betroffen. Ihnen droht dann ein Verlust des Aufenthaltsrechts. Das Geschäftsmodell der Vaterschaften darf aber nicht dazu führen, dass zum Schluss dadurch die betroffenen Kinder noch mehr Nachteile als jetzt schon haben”, so Britta Gövert abschließend.