30. Sitzung der Bezirksvertretung Mengede am 27.11.2024

Bauvorhaben LogPoint Ruhr (ehemaliges Knepper-Gelände) –
ein dauerndes Ärgernis?

Von Cawi Schmälter

Nun liegen inzwischen 30 mehr oder weniger lange Sitzungstermine hinter den gewählten Mengeder Bezirksvertreterinnen und Bezirksvertretern. Ein Grund für Anja Hubert von der SPD, zum Ende der letzten Sitzung des Jahres zu bedauern, dass die Reaktion auf viele, wenn nicht gar die meisten in diesem Gremium entwickelten Überlegungen und in Anträge gegossenen Anfragen bei den zuständigen Verwaltungsstellen der Stadt Dortmund nur auf mäßige Resonanz stoßen. Zustimmung auf ihre resignativ wirkende Eingabe erhielt sie auch vornehmlich von Jennifer Pätsch (Die Partei) und Isabella Knappmann (Bündnis 90/Die Grünen). 

Gleich zu Beginn der Sitzung nutzten die Vertreter der Einwohnerschaft im Bereich des inzwischen gestarteten Bauvorhabens LogPoint Ruhr (ehemaliges Knepper-Gelände) die Einwohnersprechstunde um nochmals darauf hinzuweisen, dass bereits aktuell die Verkehrsbelastung mit höchsten Gefahren für Leib und Leben von Kindern, älteren Menschen und Radfahrende verbunden sei.  Nenad Nemarnik führte aus, dass die Oestricher Straße (auf Castroper Gebiet) mit neuem Belag versehen worden sei, die Stadt Dortmund sich dagegen mit der provisorischen Auffüllung einiger Schlaglöcher und der Aufstellung von 10 km-Schildern begnügt habe. Diese zulässige („Höchst-“) Geschwindigkeit, werde jedoch von kaum einem der vielen LKWs eingehalten. Es helfe nur ein absolutes Durchfahrtverbot gegen den täglichen Liefer- und nächtlichen Diskoverkehr oder die bei den umfangreichen Erdarbeiten anfallenden Transportfahrten der Firma Hagedorn. Eine ständige Überwachung der Verkehrssituation durch die Polizei sei dringend erforderlich. Die von Jürgen Utecht (Bündnis 90/Die Grünen) vorgeschlagene Überwachung durch Zívilstreifen sei jedoch, so der anwesende Leiter der Polizeiwache Mengede, Hauptkommissar Matthias Willing, nicht möglich. 

Alle im Kapitel Anregungen und Beschwerden sieben geforderten Beschlüsse zur Verkehrssituation „Langenacker“ wurden von allen BV-Mitgliedern einstimmig en bloc abgelehnt.
(Der vorstehende Absatz wurde in Abstimmung mit Nenad Nemarnik gestrichen und durch den folgenden Absatz ersetzt  – C.S.):
Alle in sieben Abschnitten aus der Bürgerschaft eingebrachten  Anregungen und Beschwerden zur Verkehrssituation Langenacker und dem Verkehrsknotenpunkt Königshalt/Autobahn A45 finden einstimmige Unterstützung der Mitglieder der Bezirksvertretung und sollen an die Verwaltung weitergeleitet werden.

Dampf ablassen musste auch Jörg Sandmeier, ein ebenfalls durch den LogPoint Ruhr lärmgeschädigter Anwohner der Kreuzlohsiedlung. Er verband seinen Unmut darüber hinaus mit einer Kritik an Oberbürgermeister Westphal, der mit seinem Vorschlag auf Erhöhung der Grundsteuer für alle privaten Hauseigentümer und deren Mieter auch öffentlichen Protest erzeugt hatte. Ob Sandmeiers Appell an die Bezirksvertretung, sich dafür einzusetzen, dass die in seiner persönlichen Deutung ungerechte Steuer-Verschiebung rücksichtslos zu Lasten der Wohnkosten wirke und dagegen Unternehmen begünstige, Anerkennung erzielt, sei (s. oben) zumindest anzuzweifeln. 

Eine erwartbare lebhafte Diskussion entwickelte sich quer durch alle Fraktionen beim Thema: „Toiletten für alle Geschlechter in städtischen Gebäuden“. In der CDU hatte man sich gar im Vorfeld in einer seitenlangen Begutachtung – vorgetragen von Fraktionssprecher Andreas Flur- zu diesem Thema ausgelassen. Diese Mühen hatten auch schließlich Erfolg. Ob männlich/weiblich oder divers: Mit einem Abstimmungsergebnis von 9:6 entschied man sich für die Einrichtung von sog. Unisex-Toiletten.

In den meisten weiteren Tagesordnungspunkten war man sich einig. Lediglich ein Antrag für die Übernahme von Prepaid-Mobilfunkkosten für die herkunftssprachlichen Elternbegleiter/innen in Westerfilde für das Jahr 2025 wurde mit einem knappen 8.7 positiv beschieden. 

In vorweihnachtlicher Geschenkelaune wurden dagegen weitere Anträge einstimmig bewilligt. So darf sich die Freiwillige Feuerwehr Bodelschwingh für ihr 125jähriges Jubiläum über einen Zuschuss in Höhe von 1500 Euro freuen, die Bodelschwingher Praxis für Physiotherapie Balance & Spine erhält einen Defibrillator und auch für das Familien-Winterlichtfest auf der Vogelwiese Oestrich blieb noch ein Zuschuss in Höhe von 350 Euro übrig. 

Dafür, dass es auch in der letzten Sitzung des Jahres nicht immer bierernst zuging, sorgte u.a. Bezirksbürgermeister Axel Kunstmann, der beim TOP  4.10 (hier: Aufstellung von Sitzgelegenheiten am Kinderspielplatz Dachstraße)  ohne weitere Aussprache die Aufgabe an BV-Mitglied Claus-Michael Grehl, den „Bank-Berater“ des Gremiums, weiterleitete. Und so erfuhr man so nebenbei, dass dieses Amt nichts mit Finanz-Banken gemein hatte.