Dortmund soll Konzept für kommunale Verpackungssteuer erarbeiten
Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt für den kommenden Finanzausschuss einen Antrag zur Erarbeitung eines Konzepts für eine kommunale Verpackungssteuer ein. Nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Rechtmäßigkeit der Tübinger Verpackungssteuer bestätigt hat, sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine Implementierung auch in Dortmund gegeben. Der Antrag sieht vor, dass die Stadtverwaltung bis zum Sommer 2025 einen umfassenden Umsetzungsvorschlag vorlegt, der detailliert aufzeigt, wie eine solche Verpackungssteuer nach dem erfolgreich praktizierten Tübinger Modell in Dortmund eingeführt werden kann.
„Die bisher abwartende Haltung der Stadt Dortmund war angesichts der rechtlichen Unklarheiten verständlich. Mit dem eindeutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist diese Phase nun abgeschlossen – der Weg für eine wirksame kommunale Verpackungssteuer ist frei“, erklärt Dr. Christoph Neumann, Fraktionssprecher der GRÜNEN und Mitglied im Finanzausschuss. Die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer würde nicht nur zur deutlichen Reduktion des Müllaufkommens – und damit zu einem sauberen Stadtbild – beitragen, sondern auch das Bewusstsein der Menschen für einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen stärken.
“Damit passt diese Maßnahme zu einer Stadt wie Dortmund, die für Nachhaltigkeit steht, sich auf grün-schwarze Initiative hin die Klimaneutralität bis 2035 zum Ziel gesetzt hat und konsequent den Weg zu einer Zero-Waste-Kommune beschreitet”.
Bisherige Versuche, die Umstellung auf Mehrwegsysteme zu fördern, hätten nicht den gewünschten Erfolg gebracht. “Bereits im Haushalt 2022 haben wir 150.000 Euro für eine stadtweite Einführung von Mehrwegbechern zur Verfügung gestellt. Das hat leider keine spürbare Wirkung bei der Gastronomie oder im Stadtbild erreicht.“
Die positiven Erfahrungen aus Tübingen, wo die Steuer seit Anfang 2022 erhoben wird, sprechen für sich: Der Verpackungsmüll ist dort deutlich zurückgegangen, und die Zahl der Gastronomiebetriebe, die auf Mehrwegbehälter umgestellt haben, hat sich vervierfacht. In Tübingen wird mittlerweile zehnmal mehr Mehrweg genutzt als im Bundesdurchschnitt. Dass dieser Weg richtig ist, bestätigen auch der Städte- und Gemeindebund sowie der Deutsche Städtetag, die kommunale Verpackungssteuern ebenfalls positiv bewerten. Weitere Städte wie Konstanz haben bereits eine entsprechende Steuer eingeführt, und Freiburg plant die Implementierung für den Sommer 2025.
Die Grünen-Fraktion hofft nun, dass der Antrag im Rat die notwendige Mehrheit findet, um Dortmund als nachhaltige Kommune weiter voranzubringen und einen konkreten Beitrag zur Abfallvermeidung zu leisten.