Rat der Stadt Dortmund empfiehlt Einrichtung eines
Gleichstellungsausschusses
Der Rat der Stadt Dortmund hat auf Initiative von GRÜNEN, SPD, Linke+ und Die PARTEI die Einrichtung eines Gleichstellungsausschusses zur nächsten Ratsperiode beschlossen. Damit greift der Rat eine zentrale Forderung der AG Dortmunder Frauenverbände auf und schafft die Grundlage, Gleichstellung künftig als verbindliche Querschnittsaufgabe in der kommunalen Politik zu verankern.„Gleichstellung ist kein Nebenschauplatz. Sie gehört strukturell, sichtbar und dauerhaft in die politischen Entscheidungsprozesse unserer Stadt – und genau dafür schaffen wir jetzt die Voraussetzungen“, betont Katrin Lögering, Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Rat die Bedeutung des jetzt gefassten Beschlusses.
Konzept mit klaren Anforderungen
Die Fraktionen haben die Verwaltung zunächst beauftragt, bis Ende der laufenden Ratsperiode ein Konzept für den neuen Ausschuss zu erarbeiten – in Zusammenarbeit mit dem Gleichstellungsbüro und unter aktiver Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen wie SLADO e.V. und der AG Frauenverbände. Das Konzept soll unter anderem klären, wo der Ausschuss strukturell angesiedelt werden soll, welche Themen er federführend berät, wie die Koordination mit anderen Ausschüssen laufen soll und welche Mittel und Strukturen benötigt werden. Ziel ist es, eine fundierte Grundlage zu schaffen, damit der neue Rat direkt zu Beginn der nächsten Wahlperiode die Einrichtung des Gleichstellungsausschusses beschließen kann.
“Der neue Gleichstellungsausschuss soll auf Augenhöhe mit anderen ständigen Ausschüssen arbeiten und so auch langfristig politische Wirkung entfalten”, betont Katrin Lögering.
Inspiration aus anderen Städten
Dortmund soll sich bei der Konzeption an erfolgreichen Beispielen wie Köln und Düsseldorf orientieren. Städte wie Tübingen, Mannheim oder Flensburg wurden bereits für ihre institutionalisierte Gleichstellungspolitik mit dem „Gender Award – Kommune mit Zukunft“ ausgezeichnet. Auch Dortmund soll sich hier einreihen.
„Zwar können wir mit unserer Empfehlung dem neuen Rat nicht vorgreifen”, erklärt Katrin Lögering. Aber mit einem “JA” zur Einrichtung eines Gleichstellungsausschuss könne Dortmund ein starkes Zeichen setzen: Für Chancengleichheit und eine Stadt, in der alle Geschlechter gesehen und gehört werden. „Der jetzt erfolgte Beschluss ist ein erster Schritt, der die nötige Voraussetzung für die Einrichtung eines Gleichstellungsausschusses schafft. Ein Gleichstellungsausschuss wäre ein echter Erfolg für Demokratie, Vielfalt und soziale Gerechtigkeit“.