Rot-Grün-Rot legt Fahrplan für mehr Sicherheit in Dortmund vor
Die Fraktionen von SPD, GRÜNE & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei bringen unter dem gemeinsamen Leitmotiv „Sicheres Leben für Alle in Dortmund“ ein umfassendes Maßnahmenpaket in den Rat ein. Ziel ist es, Sicherheit, Ordnung und das Sicherheitsgefühl der Menschen nachhaltig zu stärken: mit konkreten Maßnahmen statt kurzfristigen PR-Aktionen.Mehr Sicherheit durch bessere Zusammenarbeit und Präsenz
Im Mittelpunkt steht ein neuer integrierter Ansatz für Sicherheit im öffentlichen Raum. Statt isolierter Maßnahmen sollen künftig Ordnungsdienst, soziale Angebote und Prävention enger zusammenarbeiten. So soll ein neues Konzept erarbeitet werden, das unter anderem
- die Präsenz von Kommunalem Ordnungsdienst (KOD), dem städtischen Sicherheitsdienst Service21 und der Awareness-Teams der Dortmund Guides gezielt stärkt,
- Einsätze besser auf Zeiten und Orte mit besonderem Bedarf, auch in den Abendstunden, abstimmt
- und soziale Arbeit stärkt und enger mit ordnungsrechtlichen Maßnahmen verzahnt.
„Sicherheit entsteht nicht allein durch Kontrolle, sondern durch kluge Prävention, Ansprechbarkeit und Zusammenarbeit. Als Vorbild dient das sogenannte Züricher Modell mit der SIP – Sicherheit, Intervention, Prävention“, so die drei Fraktionen. In Zürich setzt man im Kampf gegen Drogen und Kriminalität seit den 1990-er Jahren erfolgreich unter anderem auf Vorbeugung und Therapie. Ganz konkret gibt es sofort Hilfen für die betroffenen Personengruppen.
Außenbezirke stärker in den Blick nehmen
Ein zweiter Antrag reagiert auf Rückmeldungen aus den Stadtteilen: Viele Bürger*innen wünschen sich mehr Präsenz des Ordnungsdienstes außerhalb der Innenstadt. Durch den Abzug wesentlicher Einsatzkräfte in die City ist der KOD in den Außenbezirken kaum noch sicht- und ansprechbar.
„Deshalb sollen künftig verbindliche Mindestkapazitäten für alle Außenbezirke sichergestellt und 4 Einsatzkräfte je Außenbezirk verbindlich eingesetzt werden“, so die drei Fraktionen weiter. „Ziel ist eine regelmäßige und sichtbare Präsenz in allen Teilen der Stadt.“
Unsichere Orte reduzieren
Ein dritter Baustein richtet sich auf Orte, die von Bürger*innen als unsicher wahrgenommen werden. Mit einem neuen Maßnahmenprogramm sollen solche unsicheren Orte systematisch identifiziert und verbessert werden z.B. durch verbesserte Beleuchtung. Dafür sollen auch die Bezirksvertretungen mehr Mittel und Entscheidungsspielräume erhalten.
Klare Priorität: Wirksame Maßnahmen statt teurer Symbolpolitik
Die Fraktionen machen deutlich: „Gerade mit Blick auf die angespannte Haushaltslage setzt das Paket auf effiziente Nutzung bestehender Strukturen. Wir setzen auf durchdachte Maßnahmen statt teurer Symbolpolitik. Sicherheit entsteht dort, wo Maßnahmen sinnvoll ineinandergreifen und im Alltag wirken.“