Max Lucks MdB: Dieses Signal kann Dobrindt nicht einfach ignorieren
Auf Antrag der Bundesländer Bremen, Niedersachsen, Hamburg und Rheinland-Pfalz hat der Bundesrat mehrheitlich ein Ende des von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verhängten Zulassungsstopps bei Integrationskursen gefordert. Dazu erklärt Max Lucks, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen für Bochum, Dortmund und Herne:„Der Integrationskursstopp von Bundesinnenminister Dobrindt ist integrationspolitisch falsch, wirtschaftspolitisch kurzsichtig und findet selbst unter unionsgeführten Ländern keine geschlossene Unterstützung mehr. Dass der Bundesrat nun parteiübergreifend ein Ende dieses Stopps fordert, ist eine klare Ohrfeige für Dobrindts realitätsfernen Kurs.“
Max Lucks MdB zeigt sich froh, dass NRW den Antrag unterstützt hat: „Sprache ist der Schlüssel zu Arbeit, Bildung und Teilhabe. NRW hat mit seiner Unterstützung des Antrags noch mal deutlich gemacht, dass Sprachförderung keine freiwillige Sozialleistung, sondern eine zentrale Voraussetzung für Integration, gesellschaftliche Teilhabe und Fachkräftesicherung ist. Wer – wie Dobrindt – Integration behindert, verschärft den Arbeitskräftemangel und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“
Bereits zuvor hatte ein breites Bündnis aus Wirtschaft und Zivilgesellschaft in dem Appell „Bedarfsorientierung statt Rückbau: Integrationskurse wirksam weiterentwickeln“ den Entscheidungsstopp scharf kritisiert. Die Unternehmensinitiative „Vielfalt ist Zukunft“, die Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen sowie der Deutscher Volkshochschul-Verband forderten, Integrations- und Sprachkurse wieder für ukrainische Geflüchtete, Asylsuchende und EU-Bürger*innen zu öffnen. Neben einer Qualitätsoffensive fordern die Organisationen zurecht auch eine Entbürokratisierung des Sprachkurssystems beim BAMF.
„Die Bundesratssitzung hat gezeigt: Der Integrationskursstopp von Bundesinnenminister Dobrindt wird von breiten Teilen der Gesellschaft und der Wirtschaft nicht gewollt. Dieses klare Signal über Parteigrenzen hinweg kann Dobrindt nicht ignorieren. Er muss seinen Fehler korrigieren“, so Lucks abschließend.