Gutachten des Expertenrats für Klimafragen

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BUND: Jetzt Energiewende vorantreiben statt fossilem Roll-back

Der Expertenrat für Klimafragen hat sein Gutachten zu den Emissionsdaten des Umweltbundesamtes für 2025 und die Projektionen für 2030 und 2040 veröffentlicht. Dazu kommentiert Verena Graichen, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):
„Klimaschutz macht unabhängig von Öl und Gas und wappnet uns gegen künftige Krisen. Doch selbst im Angesicht der aktuellen Energiekrise leitet die Regierung Merz den fossilen Roll-back ein. Dabei ist das Urteil des Expertenrats eindeutig und vernichtend: Deutschland verfehlt seine Klimaziele auf ganzer Linie, selbst die zulässigen Gesamtemissionen bis 2030 werden überschritten.

Das gerade erst zusammengeschusterte Klimaschutzprogramm reicht bei Weitem nicht. Mit aktuell geplanten Rückschritten durch das geplante neue Heizungsgesetz oder mit der Aufweichung beim sogenannten Verbrenner-Aus, verschärft die Regierung sogar das Problem im Gebäude- und Verkehrsbereich.

Am Ende zahlen die Bürger*innen mit höheren Heiz- und Spritkosen für die klimapolitischen Fehler der Bundesregierung. Rot-Schwarz muss endlich Entschlossenheit in der Klimapolitik zeigen und den fossilen Holzweg verlassen. Wir rufen alle Abgeordneten auf, das vorgeschlagene Gebäudemodernisierungsgesetz so nicht durchzuwinken! Sie müssen den Kurs auf erneuerbares Heizen zu setzen. Die Energiewende als Fundament des Klimaschutzes muss ambitioniert weitergeführt werden. Alternativen zum Pkw müssen gestärkt, ein generelles Tempolimit eingeführt und das Deutschlandticket dauerhaft preisstabil abgesichert werden. Mit ihren Klein-Klein-Maßnahmen im Klimaschutzprogramm und fossilen Rollbacks verspielt die Regierung unser aller Zukunft.“

Hintergrund:
In seinem neuen Prüfbericht stellt der Expertenrat für Klimafragen heraus, dass Deutschland sowohl das Emissionsbudget, das ihm für den Zeitraum 2021-2030 gesetzlich zur Verfügung steht, als auch die gesetzlichen Klimaziele 2030 und 2040 überschreitet. Verantwortlich sind dafür vor allem der Gebäude- und der Verkehrssektor, hier werden auch die europäischen Ziele deutlich verfehlt. Die schwache Konjunktur, der „Emissions-Puffer“ der Corona-Jahre und der bisherige Erfolg beim Ausbau der erneuerbaren Energien sind ausschlaggebend dafür, dass die Klimabilanz nicht noch schlechter ausfällt. Das Gutachten betont auch, dass das Klimaschutzprogramm nicht ausreicht, um die Klimaschutzlücke zu schließen. Wird im nächsten Jahr erneut die Verfehlung des Gesamtbudgetziels 2030 festgestellt, müsste mit sehr kurzfristig wirksamen Maßnahmen nachgesteuert werden. Der BUND kritisiert, dass die klimapolitische Steuerung durch das 2024 abgeschwächte Klimaschutzgesetz nicht ausreichend ist und hat unter anderem deshalb zusammen mit dem Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) und Einzelklagenden Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Hinweis:
Unter dem Motto „Zukunft statt Gas – Gemeinsam für die Energiewende“ ruft ein deutschlandweites Bündnis für Samstag, den 30. Mai, in Hamm zu einer Demonstration für eine gerechte Energiewende und gegen den überdimensionierten Neubau von Gaskraftwerken auf. Der Protest richtet sich gegen die Energiepolitik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Die Demonstration wird initiiert von Campact, Fridays for Future, BUND und Greenpeace. Zahlreiche weitere Organisationen unterstützen den Aufruf.

Mehr Informationen:

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist mit rund 674.000 Mitgliedern und Unterstützer*innen einer der größten Umweltverbände Deutschlands. Seit über 50 Jahren engagiert er sich unter anderem für eine ökologische Landwirtschaft, den Klimaschutz, den Schutz bedrohter Arten, des Waldes und des Wassers. Finanziert durch Spenden und Mitgliedsbeiträge ist der BUND unabhängig von Politik und Wirtschaft.