GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG  zur  Qualität des SPNV in Dortmund                                      

SPNV-Offensive und mehr Stadtbahn für Dortmund – Schritt für Schritt in Richtung Verkehrswende, Klimaschutz und sozialgerechter & leistungsfähiger Mobilität

 „Dortmund ist als größte Stadt der Metropole Ruhr ein zentraler Eisenbahnknoten in Nordrhein-Westfalen. Gleichzeitig leidet die Stadt unter überlasteten Straßen, hohen Pendler*innenzahlen, unzureichender Taktung im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) sowie erheblichen Kapazitätsengpässen im Bahnknoten Dortmund“.

So lautet der erste Satz der von den Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen & Volt und Die Linke & Tierschutzpartei vorgeschlagenen Resolution des Rates der Stadt Dortmund an Land, Bund und die DB InfraGO. Mit der gemeinsamen Initiative soll sowohl ein Signal des Rates der Stadt Dortmund nach außen als auch ein Auftrag, die Leistungsfähigkeit und Qualität des SPNV in Dortmund zu sichern und auszubauen, gegeben werden.„Leistungsfähiger SPNV und nachhaltige Stadtentwicklung sind untrennbar miteinander verbunden“ sagt Thomas Eltner, Ratsmitglied und Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen & Volt im Planungs- und Mobilitätsausschuss. „Neue und bestehende Bahnhaltepunkte müssen deshalb konsequent nach dem städtebaulichen Leitprinzip des „Transit Oriented Development“ (TOD) entwickelt werden“. Ziel ist eine integrierte Stadtentwicklung, die durch kurze Wege (insbesondere zu Haltestellen), urbane Nutzungsmischung, und konsequente Ausrichtung von Wohnen, Arbeiten, Versorgung und sozialer Infrastruktur auf leistungsfähige öffentliche Verkehrsangebote gekennzeichnet ist.

Das Zielnetz Rhein-Ruhr 2040 sowie das RRX-Zielnetz zeigen konkrete Wege auf, wie mit gezielten Infrastrukturmaßnahmen erhebliche Verbesserungen erreicht werden können. „Die Konzepte verfehlen allerdings bislang aufgrund nicht ausreichender Priorisierungen auf Bundes- und Landesebene ihre Zeitziele“ fügt Christina Alexandrowiz, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion, zu. Das Ruhrgebiet verfüge über eines der dichtesten Schienennetze Deutschlands, dessen Potenziale bislang jedoch nicht ausreichend genutzt werden. „Das bestehende S-Bahn- und Regionalbahnnetz entspricht weder hinsichtlich der Taktung noch der Erschließungsqualität den Anforderungen einer modernen Metropolregion und wird der dauerhaft hohen Nachfrage nicht gerecht“.

Mit der Resolution soll die Stadt Dortmund den Ausbau der SPNV-Infrastruktur, den Bau bereits geplanter und potenziell möglicher Haltepunkte und die Umsetzung der Zielnetze prioritär fordern. Außerdem soll sich für eine langfristige Finanzierung der Infrastruktur sowie vor allem auch des Betriebs eingesetzt werden. „Neben den neuen Stationen und Schienen ist es immer mehr der laufende Betrieb des öffentlichen Nahverkehrs, der finanzielle Sorgen für die Zukunft bereitet“ stellt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei Daniel Tsvelenev fest. Der SPNV und ÖPNV müsse langfristig als Daseinsvorsorge gesichert und gestärkt werden. „Die Verkehrswende gelingt nur mit einem starken, verlässlichen und eng getakteten Schienenverkehr. Dortmund muss dabei als einwohner*innenstärkste Stadt des Ruhrgebiets eine führende Rolle übernehmen, Stadtentwicklung und Ausbau des öffentlichen Nahverkehres integriert zu planen“ unterstreicht Tsvelenev für die drei Fraktionen.