Bevor es in die Sommerferien geht, hat der Rat noch einmal ein breites Themenspektrum abgearbeitet: Von Sanierungs- und Neubauvorhaben über den verantwortungsvollen Umgang mit den Kriegsgefangenenlager-Funden auf dem Westfalenhallen-Gelände bis hin zu Hitzeschutz, Bildung, Sozialem und Ordnungspolitik. Wir haben uns in vielen dieser Entscheidungen stark gemacht und blicken auf eine Sitzung zurück, die zeigt, wie vielfältig Kommunalpolitik ist.
3-fach-Sporthalle des Heisenberg Gymnasiums wird saniert
Mit unserem Ratsbeschluss haben wir grünes Licht für die weitere Sanierung der Dreifach-Sporthalle des Heisenberg-Gymnasiums gegeben. Die Halle stammt aus dem Jahr 1972 und wurde bereits vor fünf Jahren beim Brandschutz sowie bei Umkleide- und Sanitärräumen modernisiert. Jetzt folgen Lüftungsanlage, Beleuchtung, Trennvorhänge und die energetische Ertüchtigung der Außenhülle — mit einem Gesamtvolumen von 2,5 Millionen Euro. Baubeginn ist für Anfang 2027 geplant, die Fertigstellung soll bis Ende 2027 erfolgen. Für uns ein wichtiges Signal: Schulsport braucht zeitgemäße und gut instand gehaltene Sportstätten.
Feuerwehr bekommt ein Zentrallager in Eving
Wir haben den Weg freigemacht für ein neues zentrales Fahrzeug- und Gerätezentrum der Feuerwehr Dortmund in Eving. Der Grund: Die Einsatzzahlen steigen, die Anforderungen im Katastrophenschutz, Bevölkerungsschutz und Rettungsdienst wachsen – und das bestehende Zentrum stößt an seine Kapazitätsgrenzen. Aktuell sind wichtige Fahrzeuge und Geräte noch auf mehrere Feuerwachen im Stadtgebiet verteilt. Mit dem Neubau stehen sie künftig schneller zur Verfügung – das beschleunigt die Abläufe gerade bei Großschadenslagen und Katastropheneinsätzen deutlich. Geplanter Baubeginn ist Februar 2028, bei einer Bauzeit von 14 Monaten soll die Feuerwehr im Juni 2029 einziehen.
Verantwortungsvoll erinnern und die Zukunft der Westfalenhallen gestalten
Zwei Tage vor der Ratssitzung haben sich Vertreter*innen unserer Ratsfraktion gemeinsam mit Fachleuten vor Ort ein Bild von den archäologischen Funden auf dem Gelände der Westfalenhallen gemacht. Die Überreste des ehemaligen Kriegsgefangenenlagers Stalag VI D machen eindrucksvoll deutlich, wie wichtig ein sensibler und verantwortungsvoller Umgang mit diesem historischen Ort ist.
Mit dem nun gefassten Ratsbeschluss stellen wir sicher, dass die Funde durch Archäolog*innen und die zuständigen Fachbehörden sorgfältig untersucht, dokumentiert und für die Nachwelt gesichert werden. Außerdem sprechen wir uns dafür aus, die Fundstücke nach ihrer wissenschaftlichen Aufbereitung – soweit sie in Dortmund verbleiben – der Öffentlichkeit in angemessener Form zugänglich zu machen.
Gleichzeitig bekräftigt der Rat, dass die Erweiterung der Messe Westfalenhallen weiter vorangetrieben werden soll. Für uns ist klar: Erinnerungskultur und die Weiterentwicklung des Messestandorts schließen sich nicht aus. Deshalb soll geprüft werden, wie eine angemessene Erinnerung an die Geschichte des ehemaligen Lagers dauerhaft in das Projekt integriert werden kann – unter Einbindung derjenigen, die sich seit Jahren für die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus engagieren, etwa dem Förderverein Gedenkstätte Steinwache / Internationales Rombergpark-Komitee e. V.
Die Geschichte von Stalag VI D mahnt uns, die Verbrechen des Nationalsozialismus niemals in Vergessenheit geraten zu lassen. Mit dem Ratsbeschluss schaffen wir die Grundlage dafür, die Funde zu bewahren, ihre Geschichte sichtbar zu machen und gleichzeitig die Zukunft der Westfalenhallen verantwortungsvoll zu gestalten.
Hitzeschutz ist Bevölkerungsschutz
Die Hitzewelle Ende Juni hat erneut gezeigt, welche Folgen extreme Temperaturen für unsere Gesellschaft haben können. Besonders ältere Menschen, Kinder, pflegebedürftige Personen und Menschen ohne festen Wohnsitz sind bei großer Hitze einem erheblichen Gesundheitsrisiko ausgesetzt.
Wie ernst die Lage ist, zeigen auch aktuelle Zahlen des Robert Koch-Instituts: In diesem Sommer sind bereits 5.120 Menschen hitzebedingt verstorben, davon 4.310 allein während der Hitzewelle Ende Juni. Diese Zahlen machen deutlich, dass Hitzeschutz längst kein Randthema des Klimawandels mehr ist, sondern eine zentrale Aufgabe des Bevölkerungsschutzes.
Deshalb haben wir den Oberbürgermeister und die Verwaltung um eine umfassende Stellungnahme gebeten: Welche Maßnahmen hat Dortmund vor und während der Hitzewelle ergriffen, wie hat sich die Lage auf Rettungsdienst, Feuerwehr und Krankenhäuser ausgewirkt, und wie sollen der Hitzeaktionsplan sowie die Strukturen des Bevölkerungsschutzes angesichts häufigerer und intensiverer Hitzewellen weiterentwickelt werden?
Unser Ziel ist ein wirksamer Hitzeschutz für alle Dortmunderinnen und Dortmunder – insbesondere für diejenigen, die den Folgen extremer Temperaturen am stärksten ausgesetzt sind. Vorsorge rettet Leben. Deshalb wollen wir frühzeitig dafür sorgen, dass Dortmund auch auf zukünftige Extremwetterereignisse bestmöglich vorbereitet ist.
Dortmund soll Heimat des Deutschen Handballbundes bleiben
Der Deutsche Handballbund (DHB) plant einen neuen Handball-Campus und Dortmund hat beste Chancen, auch künftig der Sitz des größten Handballverbandes der Welt zu sein. Mit unserem Ratsbeschluss haben wir jetzt den Weg für die weiteren Verhandlungen freigemacht.
Geplant ist ein moderner Handball-Campus mit einer neuen DHB-Zentrale am Eissportzentrum Westfalen, einer Trainingshalle in unmittelbarer Nähe der Helmut-Körnig-Halle sowie Internatsplätzen für den weiblichen Handballnachwuchs am Sportinternat Dortmund.
Damit würde Dortmund seine Position als einer der bedeutendsten Sportstandorte Deutschlands weiter ausbauen. Die Nähe zu bestehenden Bundesleistungsstützpunkten, zum Sportpark, zu den Westfalenhallen und zum Signal Iduna Park bietet ideale Voraussetzungen für den Spitzensport.
Wir unterstützen das Vorhaben, weil es Spitzensport, Nachwuchsförderung und den Sportstandort Dortmund nachhaltig stärkt. Sollte das Projekt umgesetzt werden, bleibt Dortmund nicht nur Heimat des Deutschen Handballbundes, sondern gewinnt zugleich ein modernes Leistungszentrum mit bundesweiter Strahlkraft.
Erfolgreiches Modellprojekt für Kinder gesichert
Manchmal ist Sparen am falschen Ende schlicht die falsche Entscheidung. Deshalb haben wir uns gemeinsam mit den Fraktionen von GRÜNE & Volt sowie LINKE & Tierschutz dafür eingesetzt, den Modellversuch „Rhythmisierter Ganztag“ fortzuführen – mit Erfolg.
Das Projekt läuft seit Anfang 2025 an der Eichwald-Grundschule und der Paul-Dohrmann-Förderschule. Ziel ist es, Unterricht, Bewegung, Erholung und Förderangebote über den gesamten Schultag besser miteinander zu verzahnen. So entsteht ein Tagesablauf, der sich stärker an den Bedürfnissen der Kinder orientiert und bessere Voraussetzungen für erfolgreiches Lernen schafft.
Obwohl der Modellversuch noch wissenschaftlich begleitet wird und die abschließende Evaluation noch aussteht, zeigen die bisherigen Erkenntnisse bereits eine positive Entwicklung: Die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler gehen motivierter in den Unterricht und profitieren von der verlässlichen Tagesstruktur.
Umso unverständlicher war der Vorschlag, das Projekt vorzeitig auslaufen zu lassen. „Aus unserer Sicht darf gerade bei Bildungsangeboten für Kinder nicht vorschnell der Rotstift angesetzt werden – erst recht nicht, wenn erste Erfolge sichtbar sind und eine fundierte Bewertung noch gar nicht vorliegt.“ Bringt es unser schulpolitischer Sprecher Roland Spieß auf den Punkt.
Deshalb haben wir erfolgreich beantragt, den Modellversuch bis zum Ende des Schuljahres 2028/29 zu verlängern, die wissenschaftliche Begleitung fortzuführen und die Ergebnisse anschließend umfassend auszuwerten. Denn gute Bildung braucht Verlässlichkeit und Entscheidungen sollten sich an pädagogischen Erkenntnissen orientieren, nicht an kurzfristigen Sparzielen.
Streetwork ist gelebte Prävention
„Streetwork ist gelebte Prävention. Jeder Tag, an dem diese Arbeit nur eingeschränkt möglich ist, verschärft die Probleme für die Betroffenen und erhöht den Druck auf andere Hilfesysteme.“ Mit diesen Worten bringt unsere Vorsitzende des Ausschusses für Kinder, Jugend und Familie, Anna Spaenhoff, die aktuelle Situation auf den Punkt.
Seit Mitte Mai kann das Streetwork-Café in der Leopoldstraße aufgrund eines Schimmelbefalls gar nicht mehr genutzt werden. Damit fehlt vielen wohnungslosen und besonders gefährdeten jungen Menschen eine wichtige Anlaufstelle für Beratung, Unterstützung und Schutz. Gleichzeitig müssen die Beschäftigten ihre wichtige Arbeit unter Bedingungen leisten, die auf Dauer nicht akzeptabel sind.
Deshalb haben wir gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen + Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei einen Dringlichkeitsantrag eingebracht. Unser Ziel ist es, schnell geeignete Übergangsräume bereitzustellen und parallel eine dauerhafte Lösung für den Standort zu entwickeln. Für uns ist steht fest: Prävention verhindert, dass Krisen eskalieren, und entlastet damit langfristig Polizei, Ordnungsdienst und andere Hilfesysteme. Deshalb braucht es hier eine schnelle Lösung.
Genauso wichtig ist der Blick auf die Beschäftigten. Respekt vor ihrer Arbeit zeigt sich nicht nur in Worten, sondern auch in guten Arbeitsbedingungen. Dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihre wichtige Arbeit seit Wochen unter provisorischen Bedingungen leisten müssen, ist ein unhaltbarer Zustand.
Deshalb erwarten wir, dass die Stadt jetzt zügig handelt – im Interesse der jungen Menschen, die auf dieses Angebot angewiesen sind, und derjenigen, die sie tagtäglich mit großem Engagement unterstützen.
Bettelverbotszone beschlossen: SPD-Fraktion stimmt mit Bauchschmerzen und klaren Bedingungen zu
Mit der „Neufassung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“ hat der Rat gestern eine Bettelverbotszone in Dortmund beschlossen. Wir haben diesem Beschluss zugestimmt – allerdings nicht ohne erhebliche Bauchschmerzen und nur unter der Bedingung, dass die Regelung auf ein Jahr befristet und ihre Auswirkungen sorgfältig evaluiert werden.
Unsere sozialpolitische Sprecherin Daniela Worth machte deutlich, wie schwer ihr die Zustimmung aus sozialdemokratischer Überzeugung gefallen ist. Ausschlaggebend war für uns der Zusammenhang mit dem Zürcher Modell, auf das wir die Dortmunder Drogenpolitik mit großer Mehrheit ausgerichtet haben: Die Bettelverbotszone lässt sich der Säule der Repression zuordnen – einer von vier gleichberechtigten Säulen neben Prävention, Therapie und Schadensminderung. Worth erinnerte daran, dass wir bei künftigen Beschlüssen zu diesen anderen Säulen dieselbe Zustimmungsbereitschaft auch aus dem konservativeren Lager erwarten. Ob das Bettelverbot tatsächlich zu einem friedlicheren Miteinander in der Stadtgesellschaft beiträgt, wird sich im Evaluationszeitraum zeigen müssen.
Unser ordnungspolitischer Sprecher Dirk Goosmann verwies auf schwerwiegende juristische Vorbehalte gegenüber der Regelung, sieht aber auch den öffentlichen Druck – etwa von Gastronominnen und Gastronomen, die sich über aggressives Betteln beklagen. Eine klare Regelung erleichtert dem Ordnungsdienst die oft schwierige Abgrenzung, eine gerichtliche Klärung ist dennoch nicht auszuschließen.
Ein Jahr Städtepartnerschaft Dortmund – Schytomyr: Solidarität vertiefen, Zusammenarbeit ausbauen, Freundschaft sichtbar machen
Auf den Tag genau ein Jahr nach Beginn der Städtepartnerschaft mit der ukrainischen Stadt Schytomyr haben wir gemeinsam mit den Fraktionen von B90/Die Grünen + Volt und CDU einen Antrag zur Stärkung dieser Partnerschaft in den Rat eingebracht. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Fabian Erstfeld erinnerte in seiner Rede daran, dass sich die Ukraine mittlerweile im fünften Kriegsjahr befindet und der russische Angriffskrieg weiterhin vor allem der Zivilbevölkerung immense Opfer abverlangt.
Mit unserem gemeinsamen Antrag wollen wir die Solidarität mit der Ukraine und mit Schytomyr sichtbarer machen – gemeinsam mit der ukrainischen Community in Dortmund, in der Öffentlichkeit und in der Zivilgesellschaft. Im Mittelpunkt stehen dabei der Ausbau von Jugendbegegnungen und Erholungsaufenthalten für Kinder und Jugendliche aus Schytomyr, der kulturelle Austausch sowie weitere Fahrzeuglieferungen zur Unterstützung der kommunalen Strukturen vor Ort.
Wir würdigen die Resilienz und den Erfindergeist der ukrainischen Bevölkerung und danken der Dortmunder Stadtverwaltung, insbesondere dem Team „Internationale Beziehungen“, für die erfolgreiche Organisation der jüngsten Delegationsreise nach Schytomyr, an der Fabian Erstfeld teilnehmen konnte. Wir erinnern zugleich an die Gefallenen und die unschuldigen Opfer des Krieges – auch aus unserer Partnerstadt – und wollen gemeinsam ein Zeichen setzen: gegen den Krieg und für den Frieden, für die Ukraine und für unsere Freundinnen und Freunde in Schytomyr.