Die Dortmunder Landtagsabgeordneten Michael Röls und Katrin Lögering fordern Kompensationszahlungen

Michael Röls und Katrin Lögering, Landtagsabgeordnete aus Dortmund, kritisieren das am Freitag, den 10.7., beschlossene GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz scharf. Die vorgesehene Deckelung der Vergütungsanstiege im Krankenhausbereich wird die städtischen Kliniken und weitere Krankenhäuser in Dortmund mit voller Wucht treffen: es drohen Personalabbau und ein schrumpfendes Versorgungsangebot.„CDU und SPD stabilisieren die Beitragssätze auf dem Rücken unserer Krankenhäuser. Was hier als ‚Sparpaket‘ verkauft wird, ist in Wahrheit ein Kahlschlag zulasten der Menschen vor Ort in Dortmund“, so Michael Röls. „Wenn unsere Kliniken künftig weniger Personal einstellen, Stellen und Ausbildungsplätze streichen müssen, ist das keine abstrakte Zahl. Das ist der Krankenpfleger, der fehlt. Das ist die Auszubildende, die keinen Ausbildungsplatz mehr bekommt.”

Katrin Lögering
Photo: Andreas Endermann

„Schon die beschlossene Absenkung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen sehe ich kritisch. Die nun zusätzliche Streichung der gesetzlichen garantierten Mindestvergütung erhöht die Gefahr, dass Therapieplätze wegfallen, Wartezeiten steigen und Patient*innen nicht rechtzeitig Hilfe erhalten”, sagt Katrin Lögering.

Der Bund leistet selbst nur einen minimalen Beitrag, während Länder und Kommunen die Folgen allein tragen sollen: „Gesundheitsversorgung in Dortmund ist Daseinsvorsorge, keine Verhandlungsmasse. Wir fordern den Bund auf, Länder und Kommunen durch gezielte Kompensationszahlungen zu entschädigen. Wer die Axt an unsere Krankenhäuser legt, muss auch für die Folgen geradestehen. Und wir erwarten von unseren Dortmunder Bundestagsabgeordneten Jens Peick und Sabine Poschmann, dass sie sich im Bund für Dortmund und unsere Kliniken starkmachen“, so Michael Röls und Katrin Lögering.