Mikrohandel zur Bekämpfung des Offenen Drogenhandels –
Köln und Düsseldorf gehen voran

Die Oberbürgermeister aus Köln und Düsseldorf, Torsten Burmester (SPD) und Stephan Keller (CDU), gehen hinsichtlich des sogenannten Mikrohandels in Suchthilfeeirichtungen voran. In einem aktuellen gemeinsamen Schreiben an das Sozialministerium sowie das Justizministerium NRW fordern sie, mit einer Novellierung des Betäubungsmittelgesetzes die rechtlichen Voraussetzungen zur Zulassung des bislang verbotenen Mikrohandels zu schaffen. Ohne einen Paradigmenwechsel werde es nicht gelingen, die vor allem durch Crack wachsenden Rauschgiftszenen mit allen ihren Folgen für die betroffenen Städte in den Griff zu bekommen. Insbesondere Großstädte benötigen deshalb im Umgang mit offenen Drogenszenen neue, rechtlich abgesicherte Lösungswege. Die Ratsfraktionen von GRÜNE& Volt sowie SPD begrüßen die Initiative der beiden Oberbürgermeister ausdrücklich.

Der tolerierte Mikrohandel in den Drogenhilfeeinrichtungen ist ein zentrales Instrument des viel beachteten Züricher Modells in der Drogen- und Suchthilfe. Dabei können kleine Mengen an Drogen zwischen Konsumierenden in den Einrichtungen weitergegeben werden. Das wird von der Polizei im Rahmen eines klar definierten, stadtweiten Konzepts geduldet – obwohl Handel mit illegalen Substanzen wie in Deutschland auch in der Schweiz grundsätzlich verboten ist.

„Mit der Initiative der Oberbürgermeister aus Köln und Düsseldorf kommt nun auf Landesebene Bewegung in eine Diskussion, die auch Dortmund seit Monaten beschäftigt. Und das ist gut so. Denn die Erfahrungen aus Zürich zeigen, dass der kontrollierte Umgang mit Mikrohandel innerhalb von Hilfestrukturen ein wirksames Instrument sein kann, Kleinhandel mit Drogen in der Öffentlichkeit und die offenen Szenen und den Handel auf öffentlichen Plätzen zu reduzieren. Zusätzlich wird der Zugang zu Hilfen für die betroffenen Menschen deutlich verbessert, der Druck auf organisierte Dealerstrukturen erhöht, Anwohner*innen, Handel und die Öffentlichkeit werden nachhaltig entlastet“, bewerten Anna Flacke, Ratsmitglied für GRÜNE & Volt, und Dirk Goosmann, Ratsmitglied der SPD, die aktuelle Entwicklung.

Vor dem Hintergrund einer öffentlichen Veranstaltung der beiden Fraktionen zum Zürcher Modell hatten auch die Gastronom*innen vom Alten Markt vor wenigen Wochen explizit die Einführung eines Mikrohandels im Dortmunder Drogenkonsumraum gefordert.

In ihrem Schreiben an die Landesregierung bitten die Oberbürgermeister aus Köln und Düsseldorf nun auch um Prüfung, ob der Mikrohandel im Rahmen einer Experimentierklausel auch in einem Modellprojekt ausprobiert werden kann.

„Wir würden es begrüßen, wenn sich Oberbürgermeister Kalouti der Initiative seiner Amtskollegen anschließen würde. Die Chancen dafür stehen nicht so schlecht, insbesondere dann, wenn noch mehr große Städte dabei sind. Denn auch der nordrhein-westfälische CDU-Innenminister Reul hat sich vor kurzem nicht mehr grundsätzlich ablehnend zum Mikrohandel geäußert“, so Anna Flacke und Dirk Goosmann abschließend.