BUND vor Kabinettsklausur: Regierung ist Antworten auf Hitzesommer schuldig

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BUND vor Kabinettsklausur: Regierung ist Antworten auf Hitzesommer schuldig
Vorsorgepaket aus Klimaschutz, Anpassung und Naturschutz nötig

  • Kabinett muss jetzt Maßnahmen für alle drei Bereiche stärken
  • Mehr Finanzmittel schon im nächsten Bundeshaushalt
  • Gemeinschaftaufgabe Klima, Anpassung und Natur im Grundgesetz verankern

Berlin. Vor der Klausur des Bundeskabinetts in Neuhardenberg fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein Vorsorgepaket aus mehr Klimaschutz, Anpassungsmaßnahmen und Naturschutz. Dafür muss die Bundesregierung schon im kommenden Haushalt zusätzliche Finanzmittel bereitstellen, anstatt wie geplant genau hier zu kürzen. Zudem sollte eine neue Gemeinschaftsaufgabe grundgesetzlich verankert werden, wie von der SPD vorgeschlagen. Diese Gemeinschaftsaufgabe muss neben Klimaanpassung und Naturschutz auch den Klimaschutz umfassen, damit Kommunen die umfangreichen Aufgaben stemmen können.

Verena Graichen, BUND-Geschäftsführerin Politik: „Nach Monaten der Hitze und Dürre ist das Handeln der Bundesregierung überfällig. Wir nehmen den Bundeskanzler beim Wort, wenn er sagt, dass seine Regierung jetzt alles tun wird, um die Klimakrise zurückzudrängen. Deutschland muss sich gegen Extremwetter deutlich besser wappnen. Das geht nur mit einem umfassenden Vorsorgepaket aus mehr Klimaschutz, Anpassungsmaßnahmen und Naturschutz. Für dieses Maßnahmenpaket muss Bundesfinanzminister Klingbeil jetzt die nötigen Gelder bereitstellen.“

Aus BUND-Sicht muss die Regierung jetzt mehr tun, weil weder die Klimaziele erreicht werden noch die Mittel und Programme für Klimaanpassung und Naturschutz ausreichen. Das gilt auch für die kommunale Ebene. Graichen: „Bundesfinanzminister Klingbeil ist gefordert, sich ehrlich zu machen und die geplanten Kürzungen beim Klimaschutz zurückzunehmen und stattdessen die nötige Finanzierung langfristig sicherzustellen.“ Im Haushaltsentwurf seien sogar Kürzungen beim kommunalen Klimaschutz vorgesehen, obwohl es eigentlich insgesamt mehr und verlässlich verfügbare Gelder brauche.

Neue Gemeinschaftsaufgabe für verlässliche Unterstützung der Kommunen

Kommunen sind in der Verantwortung, einen Großteil der nötigen Maßnahmen umzusetzen, doch dafür fehlen vielerorts das Geld und die Kapazitäten. Graichen: „Ob Deutschland widerstandsfähiger in der Klimakrise wird, entscheidet sich zentral in den Kommunen. Deshalb braucht es eine neue Gemeinschaftsaufgabe, die neben Investitionen in Naturschutz und Anpassung auch den Klimaschutz umfasst. So werden Zuständigkeiten klarer verteilt und verlässliche, langfristige Finanzierung der Kommunen möglich. Aber auch hier sind Bund und Länder gefragt, die nötigen Gelder bereitzustellen. Denn etwa die Wärmeversorgung auf Erneuerbare umzustellen, ist eine der kommunalen Mammutaufgaben, die mehr Unterstützung erfordert. Investitionen in grünere, kühlere Städte oder Böden und Landschaften, die das Wasser besser speichern können, sind unerlässlich. All das muss lokal umgesetzt werden.“

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Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ist mit mehr als 676.000 Mitgliedern und Unterstützer*innen einer der größten Umweltverbände Deutschlands. Seit über 50 Jahren engagiert er sich unter anderem für eine ökologische Landwirtschaft, den Klimaschutz, den Schutz bedrohter Arten, des Waldes und des Wassers.Finanziert durch Spenden und Mitgliedsbeiträge ist der BUND unabhängig von Politik und Wirtschaft. Regelmäßig legt der BUND mit dem Jahresbericht seine Tätigkeiten und Finanzen offen. Transparenz verstehen wir als ein Zeichen des Respekts gegenüber allen, die uns unterstützen und unsere Unabhängigkeit sichern.

Hrsg.: Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) e.V., Nicole Anton (v.i.S.d.P.), Kaiserin-Augusta-Allee 5, 10553 Berlin