Wer von Kürzungen redet, darf von zusätzlichen Einnahmen nicht schweigen
Die von Kämmerer Thorsten Bunte verhängte erneute Haushaltssperre zeigt die schwierige finanzielle Situation, in der die Stadt aktuell steckt. Zugleich hat die Politik bereits den Haushalt für das kommende Jahr im Blick.„Für 2027 ist schon jetzt absehbar, dass wir hinsichtlich des Fehlbetrags im Haushalt die wichtige 5-Prozent-Hürde bei der Entnahme aus der allgemeinen Rücklage reißen werden. Umso wichtiger ist es, dass uns das nicht auch schon in diesem Jahr passiert. Auch wenn diese Situation im Kern nicht hier in Dortmund verursacht wurde, ist insbesondere mit Hilfen aus dem Bund aktuell nicht zu rechnen. Ohne eigenes Handeln würden wir damit unmittelbar in die Haushaltssicherung geraten, das hätte gravierende Folgen für viele Projekte in der Stadt. Das darf aber nicht unser Ziel sein“, kommentiert Leander Schreyer, Mitglied der Fraktion GRÜNE & Volt, die aktuelle Situation.
„Wir können deshalb gut nachvollziehen, dass Oberbürgermeister Kalouti bereits öfter auch die Einnahmeseite ausdrücklich zum Thema gemacht hat. Wenn wir über einen dauerhaft ausgeglichenen Haushalt sprechen, müssen wir über beide Seiten sprechen: über notwendige Einsparungen und darüber, welche Möglichkeiten es gibt, zusätzliche Einnahmen für die Stadt zu erschließen.“
Für die Fraktion GRÜNE & Volt ist dabei zentral, die Lasten der schwierigen Haushaltslage gerecht und ausgewogen zu verteilen. Wenn Leistungen gekürzt werden müssen, dürfen nicht einzelne Bereiche die Hauptlasten allein tragen. Gleiches gilt bei der Frage zusätzlicher Einnahmen: Auch hier muss es darum gehen, unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen angemessen an der notwendigen Konsolidierung zu beteiligen. Leander Schreyer: „Wir reichen deshalb allen demokratischen Fraktionen die Hand, um über alle Möglichkeiten zu sprechen, wie Dortmund langfristig mit der schwierigen Haushaltslage umgehen und wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen kann. Entscheidend ist für uns, dass wir dabei nicht einseitig vorgehen, sondern einen gerechten und ausgleichenden Weg finden.“
Für Christoph Neumann, Sprecher der Fraktion GRÜNE & Volt, ist klar: „Gerade auf kommunaler Ebene entscheidet sich, ob der Staat für die Menschen vor Ort weiterhin funktioniert und ob er ihnen eine verlässliche Perspektive geben kann. In Zeiten, in denen rechtsextreme Kräfte versuchen, das Vertrauen in unsere Demokratie und in den demokratischen Staat zu erschüttern, muss die Kommune zeigen, dass demokratische Politik handlungsfähig ist und konkrete Perspektiven schaffen kann. Ein funktionierender Staat, gute Bildung und verlässliche soziale Strukturen sind deshalb auch eine Investition in den Zusammenhalt unserer Stadt und in die Demokratie.”
Klar ist aber auch: Die kommunale Finanzkrise ist maßgeblich auch das Ergebnis politischer Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene. Bund und Länder müssen endlich eine dauerhaft auskömmliche Finanzierung der kommunalen Aufgaben sicherstellen. Dazu gehört eine vernünftige Lösung der Altschuldenfrage auf Bundesebene genauso wie die vollständige Umsetzung des Konnexitätsprinzips.
Christoph Neumann: „Es darf nicht sein, dass der Bund ständig Geschenke bestellt, die am Ende von den Kommunen bezahlt werden. Wir können uns nicht dauerhaft alleine an den eigenen Schnürsenkeln aus der Krise ziehen. Es ist deshalb zu kurz gegriffen, die Kommunen allein auf Einsparungen zu verweisen. Und wer von Kürzungen redet, darf von zusätzlichen Einnahmen nicht schweigen.”
Ziel für die Fraktion GRÜNE & Volt muss deshalb ein Haushalt sein, der finanziell tragfähig ist und Dortmund zugleich die politischen Gestaltungsspielräume erhält, die wir als Stadt brauchen, um selbstbestimmt handeln und unsere Zukunft gestalten zu können. „Gerade bei Kindern, Bildung und den Chancen junger Menschen sollten wir, wo immer möglich, weiter investieren. Wir wollen die notwendigen Veränderungen gemeinsam mit allen demokratischen Kräften angehen, mit dem Anspruch, die Lasten gerecht zu verteilen und die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt zu sichern“, so Leander Schreyer und Christoph Neumann abschließend.