GRÜNE & Volt legen einen eigenen Antrag vor
Die Fraktion GRÜNE & Volt im Rat der Stadt Dortmund positioniert sich gegen die von Oberbürgermeister Kalouti und Ordnungsdezernent Dahmen vorgeschlagene Verschärfung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung in Dortmund. Hintergrund ist die aktuelle Debatte um die Situation auf dem Alten Markt und in der City und zunehmende Belästigungen der dortigen Gäste.Die entsprechende Vorlage der Verwaltung schlägt eine 5-Meter-Abstandsregelung für bettelnde Menschen im Umfeld von Außengastronomie vor. Das betrifft erstmals auch das sogenannte „stille Betteln“, bei dem niemand angesprochen wird. Die Vorlage steht nach den Beratungen im Ausschuss für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung abschließend auf der Tagesordnung der Sitzung des Rates am Donnerstag.
Die Fraktion GRÜNE & Volt hat dazu nun einen eigenen Antrag vorgelegt.
„Wir sehen, dass die Gastronomie spürbare Unterstützung braucht. Aufdringliches Betteln, eventuell sogar unter Drogeneinfluss, verträgt sich nicht mit den Ansprüchen einer Außengastronomie und ihrer Gäste. Den Vorschlag der Verwaltung halten wir aber aus verschiedenen Gründen für falsch. Eine 5-Meter-Abstandsregelung bedeutet faktisch auf dem Alten Markt und an anderen Plätzen ein absolutes Bettelverbot – und das auch für das sogenannte stille Betteln. Ein solches Bettelverbot ist erst vor wenigen Monaten im Rat mit Mehrheit abgelehnt worden. Und das aus gutem Grund: Betteln ist für viele Menschen in Dortmund die einzige verbleibende Form der Selbsthilfe bei Mittellosigkeit. Dazu kommt: Wer soll eigentlich die Einhaltung der Regeln kontrollieren und überprüfen? Das lässt die Vorlage offen”, bewertet Anna Flacke, Ratsmitglied für GRÜNE & Volt, den Vorschlag der Verwaltung.
Die Fraktion verweist in ihren Antrag darauf, dass die bestehende Ordnungsbehördliche Verordnung bereits heute klare Eingriffsmöglichkeiten gegen aggressives Betteln bietet. Benjamin Beckmann, Ratsmitglied für GRÜNE & Volt: „Diese Regelungen ermöglichen dem Kommunalen Ordnungsdienst bereits jetzt konsequent gegen ansprechendes Betteln an der Außengastronomie vorzugehen. Eine – auch nur probeweise – Verschärfung der ordnungsbehördlichen Verordnung halten wir für rechtlich zweifelhaft und unverhältnismäßig. Wir schlagen stattdessen vor, dass kurzfristig bis Ende September die Kontrollen durch den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD), insbesondere im Bereich Alter Markt und angrenzender Gastronomiestandorte, verstärkt ausgeweitet werden, um die Durchsetzung der bestehenden Regelungen zu gewährleisten. Die dafür notwendigen Kapazitäten sind durch die bereits in die Innenstadt verlagerten Kräfte des KOD vorhanden.“
Auf Dauer und schnellstmöglich notwendig ist allerdings die Erarbeitung und Umsetzung eines Gesamtkonzeptes, das sowohl die bisherigen sozialpolitischen Beschlüsse als auch die beschlossenen ordnungs- und sicherheitspolitischen Anträge der letzten Wochen beinhaltet und umsetzt.
„Wir fordern den Oberbürgermeister auf, die Erarbeitung des bereits beschlossenen Gesamtkonzepts zur Situation drogen- und suchtkranker sowie wohnungs- und obdachloser Menschen vorrangig voranzutreiben. Das beinhaltet auch die bereits beschlossene Einrichtung einer Sozialambulanz nach Züricher Vorbild. Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister dazu nach den Sommerferien entsprechende Vorlagen vorlegt. Zusätzlich fordern wir den Oberbürgermeister auf, Vorschläge für zusätzliche konkrete Maßnahmen zu machen, die über reine Repression hinausgehen und möglichst schnell für spürbare Entlastung der Innenstadt sorgen. Unser Ziel ist dabei eine nachhaltige Entlastung der Innenstadt, die sowohl den Interessen von Handel, Gastronomie, Anwohner*innen und Besucher*innen als auch den Bedürfnissen besonders vulnerabler Gruppen gerecht wird“, so Anna Flacke abschließend.
Quelle: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt