Gemeinsame Pressemitteilung der Ratsfraktionen SPD, Bündnis 90 / Die Grünen
& Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei
Ratsfraktionen kritisieren OB Kalouti für Aussagen über aidshilfe Dortmund.
SPD, Bündnis 90 / Die Grünen & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei
weisen Vorwürfe des Oberbürgermeisters zurück und stellen sich hinter die
aidshilfe Dortmund .
Die Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen & Volt sowie Die Linke
& Tierschutzpartei weisen die öffentlichen Äußerungen von Oberbürgermeister
Alexander Kalouti (CDU) zur aidshilfe Dortmund entschieden zurück. Kalouti
hatte am 2. September 2026 im Debattenformat „Port+Puls“ der Ruhr
Nachrichten angekündigt, prüfen zu wollen, ob die Stadt die Verantwortung
für die Drogenkonsumräume künftig selbst übernehmen solle. Gleichzeitig
stellte er die Effizienz der Strukturen beim gemeinnützigen Träger infrage.
Die drei Fraktionen betonen, dass die aidshilfe seit Jahren ein
verlässlicher und wichtiger Partner der Stadt ist. Gerade im Bereich der
Suchthilfe verfügt sie über langjährige fachliche Expertise und
umfangreiche Erfahrung. Erst kürzlich wurde der Kooperationsvertrag für den
Drogenkonsumraum am Grafenhof um weitere fünf Jahre verlängert. Vor diesem
Hintergrund ist für die Fraktionen nicht nachvollziehbar, warum der
Oberbürgermeister die Strukturen nun öffentlich infrage stellt.
„Die aidshilfe leistet seit Jahren wichtige Arbeit für Menschen, die
dringend Unterstützung benötigen. Gerade bei der Drogenhilfe brauchen wir
verlässliche Strukturen und Vertrauen. Wenn der Oberbürgermeister
Veränderungen anstoßen möchte, sollte er zunächst das Gespräch mit den
Beteiligten suchen, statt öffentlich Vorwürfe zu erheben“, sagt Daniela
Worth, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion.
Sorge bereitet den Fraktionen auch die Verunsicherung, die die Äußerungen
bei den Beschäftigten der aidshilfe ausgelöst hätten. Zugleich könnten
öffentliche Vorwürfe die gesellschaftliche Akzeptanz der Drogenhilfe
schwächen. „Wir brauchen keine öffentlichen Schuldzuweisungen, sondern eine
verlässliche Drogenhilfe. Wenn es Verbesserungsbedarf gibt, muss darüber
gemeinsam und auf Grundlage konkreter Fakten gesprochen werden“, erklärt
Jenny Brunner, Mitglied im Sozialausschuss der Fraktion Bündnis 90 / Die
Grünen & Volt.
Auch die Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei kritisiert das Vorgehen des
Oberbürgermeisters. „Wir erwarten vom Oberbürgermeister, dass er den
Anspruch des ‚Dortmunder Weges‘, den er mit seinem Amtsantritt etablieren
wollte, auch selbst ernst nimmt. Dazu gehört, miteinander zu sprechen,
bevor öffentlich und ohne vorherigen Dialog Zweifel an der Arbeit eines
Trägers geäußert werden“, betont Fatma Karacakurtoglu, Vorsitzende der
Fraktion Die Linke & Tierschutzpartei.
Mit ihrer gemeinsamen Erklärung stellen sich die drei Fraktionen hinter die
aidshilfe Dortmund und ihre Beschäftigten. Sie machen deutlich, dass sie
hinter der Arbeit des Trägers und der bestehenden Kooperation stehen.
Sollte der Oberbürgermeister Veränderungen anstreben, erwarten die
Fraktionen einen sachlichen Austausch mit dem Träger und der Politik.