Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen SPD, GRÜNE & Volt und Die Linke & Tierschutzpartei
Eine Mehrheit des Dortmunder Rates aus SPD, GRÜNEN & Volt sowie Die Linke & Tierschutzpartei hat sich kritisch zur geplanten Neuorganisation des Tiefbauamtes positioniert. Damit stellt sich eine Ratsmehrheit gegen das bisherige Vorgehen von Oberbürgermeister Alexander Kalouti und Infrastrukturdezernent Arnulf Rybicki (beide CDU). Weiterlesen
GRÜNE & Volt verlangen Klarheit über Kaloutis „200 Maßnahmen“
Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN & Volt fordert Oberbürgermeister Alexander Kalouti auf, offenzulegen, was sich konkret hinter den von ihm öffentlich genannten rund 200 Maßnahmen zum Bürokratieabbau verbirgt. Eine aktuelle Stellungnahme der Verwaltung wirft aus Sicht der Fraktion erhebliche Fragen auf: Obwohl der Rat bereits im Dezember 2024 die Entwicklung eines fachbereichsübergreifenden kommunalen Bürokratieabbauprogramms beschlossen hatte, soll der Erarbeitungsprozess für ein förmliches Programm nun erst beginnen.
Christian Gebel, Mitglied der Ratsfraktion GRÜNE & Volt:
„Der Oberbürgermeister spricht öffentlich von rund 200 Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Gleichzeitig erklärt seine eigene Verwaltung, dass das förmliche Bürokratieabbauprogramm noch gar nicht erstellt ist. Das passt nicht zusammen. Wer mit 200 Maßnahmen wirbt, muss auch sagen können, welche 200 Maßnahmen das sind, wie weit sie umgesetzt sind und was sie den Menschen und Unternehmen in Dortmund tatsächlich bringen.“
Besonders kritisch sieht die Fraktion, dass bei den bislang öffentlich genannten Beispielen nicht immer klar ist, welchen Anteil die Stadt selbst an der Entbürokratisierung hat. Beim sogenannten „Bauturbo“ etwa beruhen wesentliche Verfahrenserleichterungen auf Änderungen des Baugesetzbuchs durch den Bund. Als weitere konkrete Maßnahme mit Außenwirkung nennt die Verwaltung die geplante Umstellung des Zulassungsverfahrens für Gewerbetreibende auf Dortmunder Friedhöfen.
Gebel weiter:
„Bürokratieabbau ist zu wichtig für eine politische Zahlenshow. Wenn der Oberbürgermeister die 200 Maßnahmen zu einem zentralen Vorhaben seiner Verwaltung macht, erwarten wir Transparenz statt Überschriften. Bislang bleibt offen, was davon eigenständige Dortmunder Leistung ist, was lediglich die Umsetzung von Bundes- oder Landesrecht darstellt und was überhaupt schon umgesetzt wurde. Der Oberbürgermeister muss jetzt die Karten auf den Tisch legen.“
Mit einer Anfrage für die Sitzung des Rates verlangt die Fraktion deshalb unter anderem eine vollständige Aufstellung der Maßnahmen und ihrer jeweiligen Umsetzungsstände. Außerdem soll die Verwaltung erklären, wie die öffentlich genannten rund 200 Maßnahmen mit dem vom Rat beschlossenen Bürokratieabbauprogramm zusammenhängen und anhand welcher Kennzahlen die tatsächliche Entlastungswirkung gemessen werden soll.
„Der Rat hat den Auftrag zum Bürokratieabbau längst erteilt. Wenn mehr als ein Jahr später das eigentliche Programm erst erarbeitet werden soll, während der Oberbürgermeister gleichzeitig bereits mit rund 200 Maßnahmen an die Öffentlichkeit geht, entsteht erheblicher Erklärungsbedarf. Wir wollen deshalb keine weitere Ankündigung, sondern eine nachvollziehbare Bilanz“, so Gebel.
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