Ratsreport zur Sitzung am 09. Oktober 2025
Die Ratssitzung am 9. Oktober 2025 war in vielerlei Hinsicht etwas Besonderes: Die 35. Sitzung des Rates war zugleich die letzte in der bald endenden Ratsperiode 2020–2025. Daher hieß es gleich zu Beginn Abschied nehmen – von den amtierenden Bürgermeister*innen Norbert Schilff, Ute Mais und Barbara Brunsing. Auch die Vorsitzenden der verschiedenen Ausschüsse im Rat wurden verabschiedet.
Doch in der letzten Sitzung unter der Leitung unseres Oberbürgermeisters Thomas Westphal gab es neben all diesen Abschieden auch ein herzliches Willkommen: Mit Frauke Füsers wurde die neue Dezernentin für Arbeit, Soziales, Sport und Freizeit der Stadt Dortmund vereidigt.
In einer insgesamt mehr als vierstündigen Sitzung setzte der noch amtierende Rat dann noch einmal deutliche Akzente und Thomas Westphal lieferte noch einmal ein Beispiel dafür, wie man klare Haltung gegen Rechts zeigt.
Die IGA 2027 setzt Zeichen
Vom 23. April bis zum 17. Oktober 2027 findet die Internationale Gartenausstellung (IGA) erstmals in NRW und damit auch erstmals im Ruhrgebiet statt. In ihrem Programm stellt sich die Gartenschau globalen Zukunftsfragen, rückt nachhaltige Unternehmen, Start-Ups und Projektträger*innen ins Rampenlicht und setzt die grünen Highlights der Region in Szene. Darüber hinaus setzt sie nachhaltige Akzente für die Menschen vor Ort. Die Planungen bis zur Eröffnung laufen auf Hochtouren und auch im Rat wurden wieder Beschlüsse gefasst, die direkt damit zu tun haben.
Die neue Spiel- und Erlebnisskulptur „Die Wolke“ stand ebenso auf der Tagesordnung, wie der Lückenschluss des Emscher-Radweges zwischen dem Hansa-Brückenzug in Huckarde und Schönau. Die „Wolke“ besteht aus sieben ineinander verschränkten Stahlringen mit begehbaren Kletternetzen und einem Durchmesser von bis zu 28 Metern. Unterhalb der Skulptur entsteht ein Spielplatz mit verschiedenen Wasser- und Spielelementen.
Der IGA-Standort „Zukunftsgarten Dortmund“ und der Ausbau des Emscher-Radwegs verbinden so attraktive Freizeitmöglichkeiten mit nachhaltiger Mobilität. Das wertet die Stadtteile langfristig auf und schafft Orte, an denen Menschen gut und gerne leben.
Neues Feuerwehr-Technikzentrum stärkt Sicherheit in Dortmund
Der Rat hat den Neubau eines modernen Feuerwehr-Technikzentrums an der Lütge-Heide Straße in Lindenhorst einstimmig beschlossen.
Feuerwehr und Rettungsdienst werden immer häufiger zu Einsätzen gerufen. Die bisherige Werkstatt in Marten kann den steigenden Anforderungen nicht mehr gerecht werden. Das neue Technikzentrum bietet ausreichend Platz für moderne Werkstätten, gut ausgestattete Einsatzkräfte und zukunftsfähige Strukturen – damit Dortmund optimal auf Notfälle vorbereitet ist und die Menschen im Ernstfall bestmöglich geschützt werden.
Mehr Platz für Schüler*innen und Schulen
Der Rat hat einstimmig den Bau zweier vorübergehender Schulstandorte beschlossen, um bis zum Schuljahr 2027/2028 genügend Schulraum zu schaffen. Damit wird ein weiterer wichtiger Schritt getan, um allen Dortmunder Kindern gute Bildungschancen zu bieten. Grundlage ist das „Sofortpaket Weiterführende Schulen“.
In Hacheney entsteht auf dem Gelände der ehemaligen Erstaufnahmeeinrichtung für Geflüchtete ein nachhaltiger Modulbau für eine sechszügige Gesamtschule der Sekundarstufe I – mit Wärmepumpe, begrüntem Dach und Photovoltaikanlage. Um den engen Zeitplan einzuhalten, kann bei Bedarf auf den gesetzlichen Mindeststandard nach dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) sowie auf die übliche Clusterbauweise verzichtet werden.
In Brackel wird ein temporärer Standort für ein sechszügiges Gymnasium mit zunächst drei Jahrgängen errichtet. Dafür werden mobile Raumeinheiten für rund fünf Jahre genutzt. Auf Sporthallen wird aus Zeit- und Kostengründen verzichtet; der Sportunterricht wird vorübergehend anders organisiert.
Als SPD-Fraktion Dortmund begrüßen wir die Beschlüsse, denn sie schaffen schnell neue Schulplätze. Zugleich setzen wir uns vehement dafür ein, dass die Bedenken der Anwohnenden ernst genommen werden müssen und in die weiteren Planungen mit einbezogen werden müssen.
Breites Bündnis für den Erhalt der Wohngebäude in der Chemnitzer Straße
Der Rat hat einer gemeinsamen Resolution von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linke+ zugestimmt, um die Bestandsgebäude an der Chemnitzer Straße 4–14 zu erhalten. Ein neuer Bebauungsplan soll den Bestand sichern und eine sozialverträgliche Weiterentwicklung ermöglichen.
Der Beschluss ist ein deutliches Signal für den Schutz bezahlbaren Wohnraums und eine verantwortungsvolle Stadtentwicklung im Sinne der Mieter*innen.
Der Eingang Ruhrallee wird zum neuen architektonischen Highlight des Westfalenparks
Der Westfalenpark wird einladender und moderner: Die Stadt Dortmund baut den Eingangsbereich an der Ruhrallee neu – und schafft gleichzeitig ein neues, barrierefreies Gebäude für das beliebte Kindermuseum mondo mio!.
Die SPD-Fraktion Dortmund begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. Mit dem Neubau wird der Zugang zum Westfalenpark städtebaulich aufgewertet und ein wichtiger Beitrag zu kultureller Bildung, Inklusion und Nachhaltigkeit geleistet.
Das neue mondo mio! wird mehr Raum für kreative Bildungsangebote bieten, den Zugang für alle Kinder und Familien erleichtern und besser an den öffentlichen Nahverkehr angebunden sein. So entsteht ein Ort, der Bildung, Begegnung und Freizeit noch stärker miteinander verbindet – ein Gewinn für Dortmunds Familien und unsere Stadt insgesamt.
Dortmund erhält die Brandmauer aufrecht
Ein breites Bündnis im Rat – bestehend aus SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, Linke+ und Die PARTEI – hat sich durchgesetzt und sorgt dafür, dass die Brandmauer gegen Rechts auch weiterhin steht.
Bereits im Februar hatte der Rat auf Initiative der SPD-Fraktion gemeinsam mit BÜNDNIS 90/Die Grünen eine Erklärung beschlossen: Für Demokrat*innen darf es keine Zusammenarbeit mit rechtsextremen Kräften geben – weder im Rat, noch in Ausschüssen oder anderen politischen Gremien. Die Bezirksregierung Arnsberg hat diesen Beschluss nun beanstandet und gefordert, ihn rückgängig zu machen.
Die Mehrheit im Rat ist jedoch standhaft geblieben: Die Brandmauer gegen Rechts in Dortmund steht auch weiterhin.
Gerade in Zeiten, in denen rechtsextreme Positionen wieder lauter werden, ist es wichtiger denn je, Haltung zu zeigen. Wer „Nie wieder“ sagt, darf nicht parlamentarisch mit Parteien zusammenarbeiten, die unsere Demokratie infrage stellen.
Wir stehen zu unserer Verantwortung, unsere Demokratie zu schützen – entschlossen, klar und solidarisch.
Kein Aufgeben im Einsatz gegen illegale Müllablagerungen
Der Umgang mit Müll bleibt auch in Zukunft ein wichtiges Thema. Für die Menschen vor Ort und dadurch natürlich ebenfalls für die Politik. So wurde als einer der letzten Punkte in dieser Sitzung vor Beginn der Herbstferien noch der Beschluss gefasst, dass gemeinsam mit EDG, Ornungsamt und weiteren Akteur*innen ein integriertes Konzept gegen illegale Müllablagerungen in der Innenstadt-Nord entwickelt werden soll. Die Konzeptentwicklung soll in die laufenden Arbeiten der EDG eingebunden und die Ergebnisse im Anschluss nach Möglichkeit auf das gesamte Stadtgebiet ausgeweitet werden.
Damit ist der Rat einer Initiative der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord gefolgt.
Zum Schluss
Am 31. Oktober 2025 endet die Amtszeit unseres Oberbürgermeisters Thomas Westphal und unserer amtierenden Ratsfraktion, bevor im November die Arbeit für die neue Fraktion beginnt.
Bevor wir Ende des Monats ausführlicher darauf eingehen, möchten wir uns schon jetzt von ganzem Herzen bei allen bedanken, die sich in den vergangenen fünf Jahren im Rat und in den Bezirksvertretungen für unser wunderbares Dortmund eingesetzt haben.
Kaltgestellt in Gaza
