Dortmund soll Konzept für kommunale Verpackungssteuer erarbeiten
Die Ratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringt für den kommenden Finanzausschuss einen Antrag zur Erarbeitung eines Konzepts für eine kommunale Verpackungssteuer ein. Nach dem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Rechtmäßigkeit der Tübinger Verpackungssteuer bestätigt hat, sind die rechtlichen Voraussetzungen für eine Implementierung auch in Dortmund gegeben. Der Antrag sieht vor, dass die Stadtverwaltung bis zum Sommer 2025 einen umfassenden Umsetzungsvorschlag vorlegt, der detailliert aufzeigt, wie eine solche Verpackungssteuer nach dem erfolgreich praktizierten Tübinger Modell in Dortmund eingeführt werden kann.