Die Personalie Maaßen/Seehofer

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Erklärung des Stadtbezirks Mengede der SPD zur Personalentscheidung um Hans-Georg Maaßen und die Versetzung des SPD Staatssekretärs Gunther Adler in den Ruhestand

Sandra Spitzner – Vorsitzende des Stadtbezirks Mengede der SPD – hat heute im Auftrag des Mengeder SPD-Stadtbezirks folgende Erklärung abgegeben:

ES REICHT!
Mit völligem Unverständnis haben wir die Entscheidung des Bundesinnenministers Horst Seehofer zur Kenntnis genommen, Hans-Georg Maaßen nicht zu entlassen, sondern ihn stattdessen für sein fortgesetztes Fehlverhalten mit einer Beförderung zum Staatssekretär zu belohnen. Um den Posten für ihn frei zu machen, wird mit Gunther Adler ein Staatssekretär in den Ruhestand versetzt, der sich als Experte zur Wohnraumförderung parteiübergreifend einen Namen gemacht hat.

Dies kann und darf die SPD nicht tolerieren. Denn andernfalls macht sich die SPD einmal mehr unglaubwürdig und liefert einen weiteren Beleg für die eigene Haltungslosigkeit.

In der aktuellen Lage, wo die demokratische Kultur dieser Republik ernsthaft in Gefahr gerät, muss die Sozialdemokratische Partei Haltung zeigen und darf sich nicht zum Handlanger eines durch und durch unfähigen Innenministers Horst Seehofer machen. Einem Minister, der in seinem Amt überfordert ist und die drängendsten politischen Fragen links liegen lässt. Anders ist die Entlassung von Gunther Adler in den Ruhestand nicht zu erklären.

Was wir in den letzten Tagen erleben ist eine Schande für unsere demokratischen Kultur. Das Duo Seehofer/Maaßen sorgt dabei fortwährend für eine Destabilisierung der Regierung, ihrer Institutionen und des Staates im Allgemeinen.

Eine Koalition mit solchen Partnern macht für uns keinen Sinn mehr. Ohne Vertrauen kann es kein gemeinsames Regieren geben.

Wir fordern daher:

  • Keine Zustimmung der SPD zur Ernennung Hans-Georg Maaßens als Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren
  • Den sofortigen Rücktritt von Horst Seehofer
  • Klare Haltung des SPD-Vorstands, der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch aller SPD-Minister*innen

Wir sagen: Kein Warten mehr auf die Bayernwahl. Deutschland darf nicht länger Spielball einer Regionalwahl sein. Wir stellen Angela Merkel hiermit vor die Wahl „Mit uns oder ohne uns!“ Ein weiter so, darf es im Interesse der Demokratie nicht geben.

 

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