Landtagspräsidentin lässt AfD-Abgeordnete aus dem Plenarsaal werfen
Muhterem Aras ist grüne Präsidenten des Landtages von Baden-Württemberg. Ihren Wahlkreis Stuttgart 1 hat sie 2011 und 2016 mit über 42 % direkt gewonnen. 2016 hat sie damit das beste Ergebnis aller Abgeordneten in BW erzielt.Geboren in der ostanatolischen Stadt Bingöl, Tochter einer Gastarbeiterfamilie, hat Mutherem Aras es über den zweiten Bildungsweg zur eigenen Steuerberatungskanzlei gebracht.
Nach landläufiger Meinung ist ihr gutes Wahlergebnis ein eindeutiger Auftrag der WählerInnen, sich nach Kräften auch für ein vernünftiges politisches und gesellschaftliches Zusammenleben einzusetzen.
Daran ist die AfD in Baden-Württemberg natürlich gar nicht interessiert.
Im Landtag sitzt auch ein als Pöbel bekannter AfD Abgeordneter, der Andersdenkende schon mal als “Volksverräter” oder “Drecksack” bezeichnet. Am letzten Mittwoch weigerte der sich, den Plenarsaal nach einem dreimaligen Ordnungsruf zu verlassen. Die Landtagspräsidentin musste die Polizei rufen, um das Hausrecht durchzusetzen. Zum ersten Mal in der Geschichte des Landes BW wurde ein Abgeordneter von der Polizei rausgeworfen.
Kurz darauf ging es weiter. „So können sie ein Parlament in Anatolien führen, aber nicht in Deutschland“, provozierte ein auch als notorischer Antisemit bekannter AfD-Abgeordneter. Auch der verließ den Saal erst, als die Landtagspräsidentin die Polizei zu Hilfe rief.
Das erinnert stark an die Weimarer Republik, als die Nazis – letztendlich erfolgreich – versuchten, die Repräsentanten der öffentlichen Institutionen in den Schmutz zu ziehen.
Gut, dass sich die grüne Landtagspräsidentin freundlich aber bestimmt auf derartige Spielchen erst gar nicht einlässt.