„Tarnen und Täuschen”
Der nächste Akt: Demokratie sieht anders aus
Auf MIT war zu lesen, dass die RVR-Verbandsversammlung in Essen am letzten Freitag, 25.9., dem Vorhaben der Stadt Waltrop zugestimmt hat, das Areal „Im Dicken Dören“ in Waltrop in einen Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzung (GIB) umzuwandeln. Die Fläche war bisher als allgemeiner Freiraum- und Agrarbereich und regionaler Grünzug ausgewiesen. Das Waltroper Unternehmen Langendorf will seine beiden Standorte zum „Dicken Dören“ verlagern.
Das alles hört sich ganz normal an – ist es aber nicht.
Die Verbandsversammlung hat noch in ihrer alten Zusammensetzung getagt und nicht in der neuen, wie sie sich nach den Wahlen am 13.9. ergeben hat. Das ist eher ungewöhnlich und zeugt nicht von gutem demokratischen Stil. Ungewöhnlich ist bei diesem Vorgang ebenfalls, dass die Verbandsversammlung eine Empfehlung des zuständigen Fachausschusses ignoriert hat, die Entscheidung dem neugewählten Gremium zu überlassen. Kungelei oder Erfolg einflussreicher Lobbyisten?
Foto: Wolfgang Knappmann
Zu diesem wenig demokratischen Vorgehen passt das ungewöhnliche Verhalten des Geschäftsführers der Fa. Langendorf am Freitag vor der Stichwahl der beiden Bürgermeister-KandidatInnen. Überraschend hatte die Amtsinhaberin Moenikes im ersten Wahlgang nur 35,6 % der Stimmen erhalten; der erst 30-jährige Herausforderer Mittelbach hatte sie mit 46,7 % der Stimmen abgehängt und zunächst schon mal einen Teilerfolg errungen. Für die Stichwahl wurden alle Kräfte mobilisiert. Eine besondere Form der Unterstützung der CDU hatte sich der Geschäftsführer von Langendorf einfallen lassen. Am 25.9. – also zwei Tage vor der Stichwahl – schickte er eine e-Mail an die MitarbeiterInnen des Unternehmens – die dann auch umgehend die Öffentlichkeit erreichte- in der es hieß: Sollte der SPD-Kandidat Mittelbach zum Bürgermeister gewählt werden, würde er den Umzug auf den „Dicken Dören“ beerdigen. Begründung: Er traue dem 30-jährigen Mittelbach nicht zu, das Vorhaben schnell und erfolgreich durchzuboxen.
In Amerika mag solch eine Aktion zum Erfolg führen, in Waltrop ging der Schuss bekanntlich nach hinten los: Bei hoher Wahlbeteiligung von 50 % bekam Mittelbach 64% der Stimmen und Moenikes 36%.
Es ist müßig, Spekulationen über die Aktion des Geschäftsführers anzustellen. Festzuhalten ist, dass hier jemand versucht hat, mit undemokratischen Mitteln in demokratische Entscheidungsprozesse einzugreifen.
Aber auch über dieses dubiose Verhalten hinaus ist zu fragen, ob die Stadt Waltrop bei ihrer Entscheidung hinreichend kalkuliert hat, dass die Umwandlung in ein GIB nicht einfach zu realisieren sein würde. Es hätte leicht abgeklärt werden können, wie sich entscheidende Mitspieler verhalten bzw. ob sie evtl. mitziehen. Das ist offensichtlich nicht passiert. Das derzeitige Zwischenergebnis ist daher nicht überraschend: Im bisherigen Verfahren haben die Umweltverbände, die Bezirksvertretung Mengede einstimmig und die Stadt Dortmund die geplante Nutzung abgelehnt und dabei auf die schwerwiegenden Auswirkungen auf die Natur hingewiesen.
Aus dem Stadthaus Dortmund ist zudem zu hören, dass gegen einen Bebauungsplan gerichtlich vorgegangen werden soll und auch die Bürgerinitiative Groppenbruch hat angekündigt, gegen einen Bebauungsplan klagen zu wollen. Die Mengeder wollen sich nicht gefallen lassen, dass vor ihrer „Haustür“ immer mehr Landschaft für Gewerbegebiete verbraucht wird, während gleichzeitig die Folgen des Klimawandels und des Artensterbens voll spürbar werden. Sie wollen sich den Slogan der Protestierenden bei “Fridays for Future“ zu eigen machen:
Wir sind hier und wir sind laut, weil Ihr uns die Zukunft klaut!