Selbstüberwachungsverordnung Abwasser für NRW in Kraft

HauseigentümerInnen können Zeitpunkt der Überprüfung der Leitungsrohre selbst bestimmen

Der Landtag NRW hat in seiner Sitzung am 13.8.2020 eine Gesetzesänderung zur Zustands – und Funktionsprüfung privater  Abwasserleitungen (Selbstüberwachungsverordnung Abwasser – SüwVOAbw)beschlossen. Entscheidende Änderung: Die bisher geltende Prüffrist bis Ende Dezember für Grundstücke in der Wasserschutzzone ist ersatzlos gestrichen worden
Gleichwohl sind aber unverändert  alle HauseigentümerInnen gesetzlich verpflichtet, die eigenen Abwasserleitungen instand zu halten. Damit überlässt der Gesetzgeber in NRW die Verantwortung über den Zeitpunkt der Prüfung weitgehend den Grundstückseigentümerinnen.

Das betrifft die Leitungsrohre vom Haus bis zum städtischen Kanal in der Mitte der Straße; die gehören den HaubesitzerInnen und die sind für die Rohe ganz alleine verantwortlich.

Erstaunlicherweise ist das nur wenigen bekannt – somit werden die Risiken beschädigter Kanäle wenig realistisch eingeschätzt. So sind z. B. Tagesbrüche durch unterspülte Straßenflächen nicht nur eine Gefährdung für die VerkehrsteilnehmerInnen, sie bergen auch ein erhebliches Risiko für die EigentümerInnen.

Was bedeutet die Gesetzesänderung für HauseigentümerInnen in Dortmund:

  • Für Grundtücke in der Wasserschutzzone entfällt die ursprüngliche Frist, die Zustands- und Funktionsprüfung bis zu 31.12. diesen Jahres durchführen zu müssen.
  • Alle GrundstückseigentümerInnen im gesamten Stadtgebiet haben dennoch weiterhin dafür zu sorgen, dass ihre privaten Abwasserleitungen intakt sind – was am besten durch regelmäßige Prüfungen erfolgen könnte.
  • Die Stadtentwässerung wird weiterhin das durch den Rat der Stadt beschlossene Untersuchungsprogramm der privaten Abwasserleitungen im öffentlichen Raum fortführen.
  • Dortmunder BürgerInnen können sich bei Fragen kostenlos durch die Stadtentwässerung beraten lassen. Informationen rund um die Zustands- und Funktionsprüfung sind zu finden unter: http//:www.grunstuecksentwaesserung.dortmund.de
Fotos: Stadt Dortmund
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