Stadt und Polizei stellen zahlreiche Verstöße gegen gegen Coronaschutzervordnung fest
Fehlende oder unvollständig geführte Kontaktlisten, keine Desinfektionsmittel, zu geringe Abstände, keine Masken: Zahlreiche auch gravierende Verstöße gegen die Coronaschutzverordnung stellten die Stadt Dortmund und die Polizei in dieser Woche bei Infektionsschutz-Kontrollen in der Dortmunder Innenstadt, in Eving und in Huckarde fest. Das Ordnungsamt ließ mehrere Gastronomiebetriebe schließen und versiegelte die Türen.
Dies ist einer Mittteilung der Pressestelle der Stadt Dortmund zu entnehmen. Dort heißt es weiter:
Stadtverwaltung, Polizei und Bundespolizei kündigen deshalb für die nächsten Tage weitere Kontrollen und für den Fall von Verstößen auch weitreichende Sanktionen an.
Das Ordnungsamt der Stadt Dortmund lässt Verstöße nicht durchgehen. Rechtsdezernent Norbert Dahmen: „Der absolut überwiegende Teil der Gastronomiebranche in Dortmund verhält sich bei der Sicherstellung des Infektionsschutz seit vielen Monaten vorbildlich. Bei den Betrieben, die immer noch gegen die hinlänglich bekannten Regeln verstoßen, wird konsequent durchgegriffen.“ Die Betreiber der inzwischen geschlossenen Betriebe erhielten bereits Vorladungen zu Gesprächen im Ordnungsamt. Ihnen drohen Bußgelder in vierstelliger Höhe. Im Wiederholungsfall kann die Stadt Dortmund Verfahren zum Widerruf der Gaststättenerlaubnis einleiten und die Fortführung des Gewerbes untersagen.
Bei Kontrollen am Donnerstag (29.10.) überprüften Stadt und Polizei 25 Betriebe. Acht wurden wegen gravierender Verstöße gegen die Vorschriften geschlossen. Zusätzlich entdeckte die Polizei in einem Kiosk an der Oestermärsch 127 Verkaufseinheiten mit Drogen. Mittwoch (28.10.) versiegelte das Ordnungsamt drei von fünf in Eving überprüften Betrieben. Dienstag (27.10.) untersagte das Ordnungsamt in der Oestermärsch einem von vier überprüften Gewerben den Betrieb. Auch bei den gemeinsamen Kontrollen auf der Schützenstraße und im Schleswiger Viertel in der Nordstadt am Montag (26.10.) stellten die Einsatzkräfte zahlreiche Verstöße von Betrieben und Privatpersonen fest – obwohl längst bekannt war, dass der Anstieg der Infektionszahlen gefährliche Ausmaße annimmt.
Kontrollen am Hauptbahnhof und an anderen Bahnstationen führt weiterhin die Bundespolizei durch. Auch hier achten die Einsatzkräfte auf den Infektionsschutz.
Stadtverwaltung, Polizeipräsidium und Bundespolizei danken zugleich den vielen Bürgerinnen und Bürgern, die seit Wochen und Monaten und auch in der augenblicklichen Lage mitziehen. Denn fest steht: Wenn jetzt alle sensibel, verantwortungsvoll und solidarisch handeln, kann die Stadtgesellschaft auch schneller zu einem geordneten Leben mit weniger drastischen Maßnahmen zurückkehren.
Zahlreiche Betriebe halten sich an die Schutzvorschriften und haben dafür investiert, um ihren Betrieb fortsetzen zu können. Dazu Polizeipräsident Gregor Lange: „Einige Branchen sind ab Montag existenziellen Zumutungen ausgesetzt: Gastrobetriebe und Kultureinrichtungen müssen im November schließen. Am besten können wir alle diesen besonders Betroffenen dadurch helfen, indem wir jetzt strikt alle Regeln einhalten und gemeinsam die Lage entschärfen, damit für sie der Betriebe wieder weitergehen kann.“