Einer bunter Themenmix mit Schwieringhauser Brücke, “Dicken Dören” und Finanzspritzen
Am Mittwoch (09.12.2020) fand die letzte Sitzung des Jahres der Bezirksvertretung Mengede statt und wegen der Corona Einschränkungen erneut im Saalbau Mengede. Da die Tagesordnung über sechzig Punkte umfasste, konnte man von einer etwas längeren Veranstaltung ausgehen.
Ohne Beleuchtung und Sprechanlage (an der Stromversorgung wurde bis 17:20 Uhr gearbeitet), eröffnete Bezirksbürgermeister Axel Kunstmann um 16:15 Uhr die Sitzung und begrüßte die Anwesenden. Da coronabedingt die Einwohnerfragestunde und die Berichterstattung entfielen, wurden unter Punkt 5, Finanzen und Liegenschaften, die folgenden Bezuschussungen beschlossen.
- Für die Stadtteilbibliothek Mengede
Um den wichtigen Stellenwert der Bibliothek auch in der schweren Coronazeit zu erhalten, wird für den Medienetat ein Zuschuss von € 7.000,00 genehmigt.
- Für das Projekt „Formel Respekt – 5. Mengeder Seifenkistenrennen für Respekt, Toleranz und Verständigung“
2020 musste das 5. Seifenkistenrennen im Stadtbezirk Mengede wegen der Corona Pandemie abgesagt werden. 2021 soll das Rennen nachgeholt werden, wenn es das Pandemiegeschehen zulässt. Für dieses Projekt wurden die beantragten € 6.000,00 genehmigt.
- Für die Mengeder Ferienspiele 2021
Für die Durchführung der gemeinsamen Ferienspiele 2021 der Träger der freien und öffentlichen Jugendhilfe im Stadtbezirk Mengede wurde die beantragte finanzielle Unterstützung in Höhe von € 11.070,00 genehmigt.
- Für die Umrüstung der Flutlichtanlage an der Sportanlage Kunstrasen im Volksgarten Mengede, Antragsteller Mengede 08/20. Es wurde der benötigte Betrag in Höhe von € 4.719,00 genehmigt.
- Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der SPD, Bündnis90/Die Grünen, CDU und Linke/Die Partei zur Unterstützung für alle Vereine, die im Stadtbezirk Mengede aktiv sind und einen Antrag auf Hilfe stellen.
Durch die Corona Pandemie sind fast alle Vereine durch fehlende Beiträge und Einnahmen in finanzielle Probleme geraten. Die Fraktionen der BV Mengede möchten hier helfen und alle Vereine, die einen diesbezüglichen Antrag stellen, unterstützen. Es wurde ein Betrag von € 40.000,00 genehmigt. Die Modalitäten zur Beantragung und Zuteilung werden auf einer interfraktionellen Sitzung festgelegt.
Zwei weitere wichtige Themen waren auch die Schwieringhauser Kanalbrücke und der Dicke Dören.
Was wird aus der Schwieringhauser Brücke?
Ein wunder Punkt im Stadtbezirk ist die denkmalgeschützte, aber für Kraftfahrzeuge gesperrte Schwieringhauser Brücke. Sie ist eine wichtige Verbindung im Dortmunder Nordwesten, und noch immer für den motorisierten Verkehr gesperrt. Nach wie vor dürfen sie nur Fußgänger und Radfahrer passieren. Leidtragende sind die Schwieringhauser Bürger. Der gewohnte Weg zum Supermarkt, der Schulweg der Schüler – alles ist von Umwegen und Zeitverlusten geprägt. Ausweichen zum Einkauf in Geschäften nach Brechten oder Brambauer inklusive.
Die Mengeder Kommunalpolitiker sind nicht untätig. Sie plagen sich mit dem Kompetenzgerangel zweier Behörden herum: Dem Wasserstraßen – und Schifffahrtsamt (WSA) sowie der Stadt Dortmund. Es scheint, niemand hat das Ziel, die Angelegenheit voranzutreiben. Erst recht ist für die Schwieringhauser Bürger einfach kein Land in Sicht. Vertreter des WSA ziehen sich auf erforderliche Planfeststellungsverfahren zurück. Die Stadt Dortmund scheint das Thema nicht oder – wenn überhaupt – dann nur nachrangig auf der Agenda zu haben. Ein versprochener Behelfsüberbau zur kurzfristigen Problemlösung scheint vom Tisch. Bei einem Neubau, so die Aussage des WSA, würde die Querungsmöglichkeit für alle, d.h. auch Radfahrer und Fußgänger, für mehrere Jahre entfallen.
Die Mengeder Kommunalpolitiker geben den “Kampf gegen die Windmühlen” nicht auf und wollen das Problem auf eine höhere Stufe heben. Deshalb beantragen sie einen Ortstermin unter Beteiligung des Oberbürgermeisters, den zuständigen Dezernenten der Stadt Dortmund, dem WSA und den Schwieringhauser Anwohnern. Die Aussicht auf Erfolg bleibt abzuwarten.
Aktueller Stand zum “Dicken Dören”
Am 25.09.2020 fasste die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) gegen den Willen der Stadt Dortmund und der betroffenen Anwohner den Beschluss, das Gebiet “Im Dicken Dören”, vom bisherigen Freiraum- und Agrarbereich mit landschaftsorientierter Erholung und regionalem Grünzug in einen Bereich für gewerbliche und industrielle Nutzung umzuwidmen.
In der Verwaltungsvorlage zur BV-Sitzung werden nun verschiedene gerichtliche Vorgehensweisen der Stadt Dortmund vorgestellt. Es könnte sowohl gegen die Änderung des Regionalplans als auch gegen den Bebauungsplan geklagt werden. Allerdings bewegt sich die Stadt dabei auf sehr dünnem juristischen Eis. In NRW ist z.B. noch kein Klagefall gegen Regionalpläne oder deren Änderung bekannt. Gegen die Änderung des Regionalplans könnte ein Normenkontrollantrag gestellt werden. Über ein juristisches Vorgehen der Stadt ist wegen der derzeit unklaren Lage noch nicht entschieden worden.
Die betroffenen Bürger*innen können sich grundsätzlich ebenfalls an die zuständigen Gerichte wenden und entsprechende Verfahren gegen die Änderung des Regionalplans, den Bebauungsplan und die Baugenehmigung führen. Die Erfolgsaussicht ist schwer einzuschätzen. Wie heißt es im Volksmund: Recht haben und Recht bekommen ist zweierlei.
Die Anwohnern sollten sich ermuntert fühlen, ihre außerparlamentarischen Aktivitäten mit voller Kraft fortzusetzen.
Bei den Anfragen / Anträge der Fraktionen (TO 12+13) wurde der Antrag der Fraktion „Die Linke / Die Partei ausgiebig und lebhaft diskutiert. Es ging um die
„Livestream-Übertragungen von Sitzungen der Bezirksvertretung Mengede“,
die mehr Bürgernähe und maximale Transparenz, gerade auch zu Zeiten der Pandemie, sorgen sollen/können. Liveübertragungen bieten eine Möglichkeit, das Interesse für die Politik vor Ort zu wecken. Der Antrag wurde angenommen. Die BV beauftragt die Verwaltung die technischen und (datenschutz-) rechtlichen Voraussetzungen für die Liveübertragungen und Videoaufzeichnungen von öffentlichen BV-Sitzungen zu schaffen. Der Livestream wird nach Klärung der Sachlage auf der Internetseite der Stadt Dortmund zur Verfügung gestellt und archiviert.
Weitere Themen der BV-Sitzung
Ausgewiesene Restmittel des Jahres 2020 / Budget 2021
Die ausgewiesenen Restmittel des Jahres 2020 werden aufgelöst und dem Budget des Jahres 2021 zugerechnet.
Als Sitzungstermine für 2021 wurden die folgenden Termine beschlossen:
Mittwoch, der 27.01. 2021
Mittwoch, der 10.03. 2021
Mittwoch, der 05.05. 2021
Mittwoch, der 09.06. 2021
Mittwoch, der 15.09. 2021
Mittwoch, der 03.11. 2021 und
Mittwoch, der 01.12. 2021
Unter den Tagesordnungspunkten 7 (Schule) und 11 (Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien) wurden diverse Drucksachen zur Kenntnis genommen bzw. beschlossen.