Ostseepipeline Nord Stream 2 – Was ist der Preis?

Der Streit geht in die nächste Runde

Die Ostseepipeline Nord Stream 2 sorgt seit Monaten für Diskussionsstoff. Die einen bezeichnen das Projekt als ökologisch und ökonomisch witzlos, die anderen als das dümmste Projekt Angela Merkels. Für Europa war Nord Stream 2 von Beginn an ein Ärgernis, das EU Parlament z. B. hat die US-Sanktionen begrüßt. Polen und die baltischen Staaten haben von Beginn an gegen das Vorhaben gestimmt
Die EU will vor allem auf die Pipeline verzichten, weil Nord Stream 2 mit Blick auf den Klimawandel keinen Sinn macht: Erdgas ist vermutlich noch schädlicher als Kohle. In unserem Beitrag auf MIT vom 9.2. war zu lesen, dass die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit einem Widerspruch gegen den Klimakiller Nordstream 2 einen Baustopp erwirkt hatte. Es sollte u.a. geprüft werden, ob es genug Bedarf für so viel Erdgas gibt und ob das Projekt mit den Klima- und  Naturschutzzielen des Landes MV bzw. des Bundes vereinbar sei

Am 1.4.21 hat das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) der DUH mitgeteilt, der Widerspruch werde zurückgewiesen.
Daraufhin arbeitet die DUH mit Hochdruck an einer Klageschrift; diese soll sobald als möglich beim Verwaltungsgericht eingereicht werden. Mit Hochdruck auch deshalb, weil die Klage eine aufschiebende Wirkung hat und sobald diese bei Gericht vorliegt, Nordstream 2 nicht weitergebaut werden darf.
Dieser Aufschub ist auch deswegen wichtig, weil derzeit ein Weiterbau der Pipeline ohne Rücksicht auf die Rastzeit der Vögel im Vogelschutzgebiet „Pommersche Bucht“ fortgesetzt wird.

Zudem ist immer noch nicht geprüft worden, was der Bau von Nord Stream 2 für die Einhaltung der deutschen und europäischen Klimaziele bedeutet. Dabei ist es ganz offensichtlich: “Die Pipeline steht für 100 Millionen Tonnen CO2 im Jahr, sie ist das größte fossile Projekt in Europa. Wenn sie gebaut und in Betrieb genommen wird, sind unsere Klimaziele in größter Gefahr!“ (DUH)

Die Behandlung des Projektes „Nord Stream 2“ ist ein Paradebeispiel dafür, wie sich Behörden und Regierungsstellen über Klimaziele hinwegsetzen. Statt eines gemeinsamen Lösungsversuches gibt es allenfalls Ablenkungsmanövern und eine knallharte Verfolgung der Ziele um jeden Preis. In MV dazu noch mit Hilfe fragwürdiger Aktivitäten bei der Gründung einer „Fake-Stiftung“ (DUH). Dabei unterscheiden sich die Landesregierungen in keiner Weise – zumindest nicht, ob sie  von der SPD oder CDU/CSU geführt werden.

Quelle und Fotos: DUH; Text: Silvia Rzadkowski/ K.N.

 

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