Deutsche Umwelthilfe (DUH) macht Druck bei den Koalitionsverhandlungen und bereitet Klimaklage vor
Die Kampagne der DUH zur Durchsetzung eines Tempolimits (s. hierzu auch MIT vom 31.10.21) zeigt Wirkung! Bei den aktuellen Befragungen ist der Anteil der Menschen auf 60 Prozent angewachsen, die ein Tempolimit befürworten würden. Kein Interview mit Ampelpolitikern zur Klimapolitik vergeht, ohne dass sie darauf angesprochen werden, warum sie die mit Abstand wirksamste und noch dazu kostenlose Maßnahme zum Klimaschutz bisher verweigern.
Zum aktuellen Stand hat der Bundesgeschäftsführer der DUH vor zwei Tagen wie folgt Stellung genommen:
Katapult vom 15.10.21″Beim Thema Tempolimit wollen die Parteien scheinbar auf Tradition setzen – und nichts verändern.”
Einmal mehr erleben wir, wie wirkmächtig die deutschen Autokonzerne und eine lautstarke Minderheit sind. Dies zeigt sich eindrucksvoll am Verhalten von SPD, Grünen und FDP, die sich im Rahmen der Sondierungsgespräche nur zu einer einzigen Maßnahme überhaupt klar äußerten: der Absage an ein generelles Tempolimit. Dieses hat nicht nur eine hohe symbolische Bedeutung – das Tempolimit ist entscheidend für das Erreichen des Klimaziels im Verkehrsbereich. Der anhaltende Widerstand gegen ein Tempolimit ist vergleichbar mit dem Widerstand in den Vereinigten Staaten gegenüber schärferen Waffengesetzen.
Ich verspreche Ihnen: Wir werden das Tempolimit durchsetzen – notfalls auf dem Rechtsweg über eine bereits seit einem Jahr anhängige Klage gegen die Bundesregierung auf verschärfte Maßnahmen zum Klimaschutz im Verkehrsbereich vor dem OVG Berlin-Brandenburg. Wir rechnen mit massiver Gegenwehr, mit Gegenangriffen, auf die wir schnell reagieren müssen, mit vor Gericht vorgebrachten neuen Schein-Argumenten für den Fortbestand der Raserei, die wir mit Gegengutachten entkräften müssen.
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Ohne ein Tempolimit droht insbesondere den Grünen ein Mövenpick-Moment, eine starke und anhaltende Schädigung der Glaubwürdigkeit ihrer Klimaschutzpolitik – so wie 2009 bei der FDP und der „Mövenpick-Steuer“.
Noch vor einem Jahr versprach der designierte Vize-Kanzler Robert Habeck, ein generelles Tempolimit auf Autobahnen sei eine der ersten Amtshandlungen als Grüner Teil der nächsten Bundesregierung. Es gebe „kein Recht auf Rasen“. Ein Jahr später, nach der Bundestagswahl und vor den Sondierungsgesprächen, folgte der Kniefall der Grünen vor BMW, Daimler und VW mit der überraschenden Erklärung, das Tempolimit nicht zur Koalitionsbedingung machen zu wollen. Mehr noch: SPD, Grüne und FDP schlossen sogar in ihrem Sondierungspapier ein „generelles Tempolimit“ aus.
Zwischenzeitlich haben wohl die verhandelnden Umweltpolitiker von SPD und Grünen erkannt, dass es ein schwerer Fehler war, ein „generelles Tempolimit“ auszuschließen, vor allem, da keine andere derzeit diskutierte Maßnahme dazu führt, kurzfristig die CO2-Emissionen im Verkehrsbereich zu vermindern. Sollte die Absage an ein „generelles Tempolimit“ fortbestehen, kann der neue Bundesverkehrsminister ein „temporäres Tempolimit“ für die Jahre 2022 bis 2024 verfügen – verbunden mit einer generellen Absenkung der Höchstgeschwindigkeit auf allen außerorts-Straßen auf Tempo 80 und die Einführung von Tempo 30 in unseren Städten. Nur so lassen sich jährlich bis zu acht Millionen Tonnen CO2 einsparen.
In der vergangenen Woche ist uns nun auch das Umweltbundesamt (UBA) zur Seite gesprungen und hat unsere Forderung nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen und einer dringend notwendigen und grundlegenden Veränderung im Verkehrssektor für den Klimaschutz bekräftigt.
Quelle DUH; Katapult.
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