Kommunale Initiative für städteverträglicheren Verkehr

Verwaltung empfiehlt Unterstützung der Initiative „Lebenswerte Städte
durch angemessene Geschwindigkeiten“

Die Verwaltung wird dem Rat der Stadt Dortmund vorschlagen, der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – eine kommunale Initiative für städteverträglicheren Verkehr“ beizutreten. Dieser Schritt erfolgt mit Blick auf die zwingend erforderliche Verkehrswende und das Ziel, die Stadt Dortmund lebenswerter und sicherer zu gestalten. Zentrale Forderung der Initiative an die Bundesregierung ist, durch eine Anpassung der Straßenverkehrsordnung den Kommunen im Rahmen einer Regelfreiheit selbst die Möglichkeit zu geben, Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts anzuordnen. Über das Vorhaben der Verwaltung, als Stadt Dortmund der oben genannten Initiative beizutreten, berät der Rat der Stadt Dortmund am 22. September 2022. Zuvor wird darüber bereits im Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen (7. September 2022) und im Ausschuss für Mobilität, Infrastruktur und Grün (13. September 2022) beraten. Bei einem befürwortenden Beschluss des Rates wird sich die Stadt Dortmund der o.g. Städteinitiative anschließen.

Ziel der Initiative, der mit Datum vom 4.8.22 bereits 244 Städte angehören, ist es, das Straßenverkehrsgesetz und die Straßenverkehrsordnung so anzupassen, „dass neben der Flüssigkeit und Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen“.

Unter Begleitung des Deutschen Städtetags haben VertreterInnen der sieben Gründungs-Kommunen ein gemeinsames Papier erarbeitet. Darin fordern sie die Bundesregierung auf, einen neuen straßenverkehrsrechtlichen Rahmen zu schaffen, der es ihnen ermöglicht, Tempo 30 als verkehrlich, sozial, ökologisch und baukulturell angemessene Höchstgeschwindigkeit dort anzuordnen, wo sie es für sinnvoll erachten. Die Leistungsfähigkeit für den Verkehr wird dadurch nicht eingeschränkt, die Aufenthaltsqualität dagegen spürbar erhöht.

Das Präsidium des Deutschen Städtetages hat sich bereits einstimmig den Forderungen der sieben Pilotstädte angeschlossen.

Hintergrund: Nach den gesetzlichen Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist die innerörtliche Regelgeschwindigkeit auf Tempo 50 festgelegt und das Abweichen hiervon ist nur in ganz bestimmten Ausnahmefällen möglich. Seit der Einführung der Tempo-30-Zonen in den 1980er Jahren entwickelte sich jedoch zunehmend die Diskussion, die Anordnung von Tempo 30 zu vereinfachen und diese Geschwindigkeit in Innenstädten als Regelgeschwindigkeit festzulegen. Eine Änderung der bestehenden gesetzlichen Regelungen konnte bisher, um die flächendeckende Einführung von Tempo 30 in den Städten zu ermöglichen, nicht erreicht werden.

Die Reduzierung der Geschwindigkeit auf Tempo 30 ist aus Sicht der Verwaltung ein geeignetes Mittel, die Verkehrssicherheit, die Gesundheit durch weniger Lärm und Luftschadstoffe sowie das Klima zu verbessern. Auch führt ein ähnlicheres Geschwindigkeitsniveau der unterschiedlichen Verkehrsarten erfahrungsgemäß zu einer Verbesserung des Miteinanders, zu weniger Konflikten sowie zu einer besseren gegenseitigen Rücksichtnahme.
Um der bereits seit Jahren bestehenden Forderung, auch des Deutschen Städtetages, Nachdruck zu verleihen, wurde daher die o.g. Initiative gegründetIm Einzelnen gehören ihr mittlerweile weit über 200 Städte und Gemeinden an, darunter u.a. die Gründungsstädte Aachen, Augsburg, Freiburg im Breisgau, Hannover, Leipzig, Münster und Ulm. Weitere Städte in Deutschland haben bereits ihre Mitwirkungsbereitschaft signalisiert.

Nach positivem Beschluss des Rates wird die Stadt Dortmund zeitnah der Initiative beitreten.

Weitere Informationen zur Initiative und einen Überblick über die sich bereits angeschlossenen Kommunen finden Sie hier: http://lebenswerte-staedte.de/

Quelle: Pressestelle der Stadt Dortmund; Fotos: Oben – lebenswerte-staedte.de, übrige – Archiv MIT