Haushaltsanträge der SPD-Ratsfraktion

„Die Menschen entlasten und den Haushalt stabil halten“

Unter das vorstehende Motto stellt die SPD-Ratsfraktion ihre diesjährigen Haushaltsanträge. Ziel ist es, “die Menschen hier in der Stadt in diesen schwierigen Zeiten – Inflation, Krieg und Energiekrise – nicht alleine zu lassen. Gleichzeitig soll aber auch der Haushalt stabil gehalten werden.”

 Insgesamt enthält das Antragspaket 36 Einzelpunkte, Carla Neumann-Lieven  Fraktionsvorsitzende – fasst die Vorlage zusammen: „Uns geht es in diesen Zeiten um konkrete Entlastungen für die Menschen in Dortmund. Dabei haben wir einen besonderen Schwerpunkt auf Familien, Kinder und Jugendliche gesetzt. Gleichzeitig dürfen wir es aber nicht lassen in die Zukunft zu investieren. Wir sind und wollen eine fortschrittliche Stadt bleiben. Deshalb sind unsere Anträge und Investitionen zielgerichtet und sollen unserer Stadt resilienter machen.“ 

Der finanzpolitische Sprecher Fabian Erstfeld weist auf die Altschuldenfrage hin, unter deren Last insbesondere die Kommunen in NRW leiden. „Ohne die Altschulden würden wir uns jedes Jahr eine zweistellige Millionensumme an Zinsen ersparen.“

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf Förderprogrammen und Investitionen, um die Stadt klimafest und im Energiebereich unabhängiger zu machen.
Dazu muss die Stadt allerdings mit gutem Beispiel vorangehen und die Dächer der städtischen Gebäude für Photovoltaikanlagen und Solarthermie umrüsten.

„Modernisierung der Sportanlagen im Volksgarten Mengede.“
Für den Stadtbezirk Mengede ist der  Punkt 10 in dem vorliegenden Antragspaket von besonderem Interesse, denn der befasst sich mit der „Modernisierung der Sportanlagen im Volksgarten Mengede.“ Dazu heißt es:
Rasenplätze wie in Mengede sind unverzichtbar für den Sportstandort Dortmund. Unter anderem weil die Vorhaltung von Rasenplätzen für die Teilnahme von Fußballmannschaften ab einer gewissen Spielklasse vorausgesetzt wird, aber auch weil ohne diese die Bewerbung als Turnierstandort für internationale Groß-Ereignisse nicht möglich ist. Die Verwaltung wird daher aufgefordert ein Konzept für die Modernisierung der Sportanlage Mengede mit den hier aufgeführten notwendigen Maßnahmen vorzulegen: Erneuerungen der Naturrasenfläche mit neuer Drainage und Beregnungsanlage, der Laufbahn und der Segmente mit Kunststoff-Belag, der Hochsprung-, Weitsprung- und Kugelstoßanlage und der Umwege, Barrieren und Zaunelemente, sowie die Installation einer Flutlichtanlage. Für die Umsetzung dieser Maßnahmen werden Mittel in Höhe von 2.000.000 EURO im Haushalt 2023 bereitgestellt. 

Begründung:
Der Rasenplatz in Mengede ist neben den Naturrasenplätzen in Huckarde, Marten, Westrich, Hoeschpark, Mendeanlage, Stadion Rote Erde, einer der letzten verbliebenen Naturrasenplätze im Stadtgebiet. Die Sportanlage, die 1930 erbaut wurde, ist stark sanierungsbedürftig. Die Rasenspielfläche ist nicht mehr bespielbar und stellt für die Sportler*innen eine Unfallgefahr dar. Die Umlaufbahn mit Tennenuntergrund ist ebenfalls sehr uneben und nicht mehr zeitgemäß. Aufgrund der nicht vorhandenen Flutlichtanlage ist die Sportanlage derzeit nur halbjährig nutzbar. Auch wenn sich die fußballerischen Aktivitäten seit Jahren überwiegend auf Kunstrasen abspielen, müssen für bestimmte Sonderereignisse (z. B. Trainingsflächen bei internationalen Fußballspielen) bespielbare Naturrasenplätze vorgehalten werden, um überhaupt in einem Bewerbungsverfahren berücksichtigt zu werden. 

Quelle: SPD-Ratsfraktion; Fotos: Archiv MIT

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