Prioritäten müssen neu gesetzt werden
Ein wichtiges Ziel für Dortmund – die Klimaneutralität der Stadt bis 2035 – ist nicht zu erreichen. So die ernüchternde Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der Klimabewegung Fridays for Future. Die Umsetzung der nötigen Klimaschutzmaßnahmen gehe nur schleppend voran. Es fehle an Geld und Personal. „Die Stellungnahme der Verwaltung ist enttäuschend, aber leider keine wirkliche Überraschung“, ärgert sich Ingrid Reuter, Sprecherin der GRÜNEN Ratsfraktion.
„Ein Stadtbahnentwicklungskonzept von 2008, das vor 2027 nicht mal auf dem Papier aktualisiert sein wird, ist ebenso ein deutlicher Hinweis auf das Scheitern der Zielerreichung wie die Verzögerungen beim Ausbau des RS1 oder die Tatsache, dass trotz politischer Beschlüsse längst nicht alle städtischen Immobilien mit PV-Anlagen ausgestattet sind.“
Klarer Wille zur Umsetzung nötig
Sicher, einige Probleme kann Dortmund allein nicht lösen, räumt die Sprecherin der GRÜNEN und Vorsitzende des Ausschusses für Klimaschutz ein.
Aber vieles sei eben auch hausgemacht. „Wenn die Verwaltung in ihrer Antwort davon spricht, dass Maßnahmen jetzt beschleunigt umgesetzt werden müssen, reicht das nicht. Das ist schon seit Jahren klar“, so Reuter. „Entscheidend ist, dass es auf allen Ebenen den Willen gibt, wirksame Veränderungen herbeizuführen und die Vielzahl schon bestehender Beschlüsse auch umzusetzen. Dafür braucht es aber auch ausreichend Geld und Personal.
Dennoch wurden die sechs Stellen für das schon 2021 beschlossene Verkehrswendebüro erst jetzt ausgeschrieben.“
Eine der größten Stellschrauben bei der Minderung der Treibhausgase liegt in der Wärmeversorgung. Doch allein der erste Schritt zum Ausbau des Fernwärmenetzes schlägt mit 1,3 Mrd. Euro zu Buche. Ein stabiles Stromnetz für den zukünftigen Einsatz von Wärmepumpen verschlingt eine weitere Milliarde.
Die nötige energetische Sanierung des Wohnungsbestandes der Dogewo21 beziffert deren Geschäftsführer auf rund 500 Mio. Euro. Die Kosten für eine echte Verkehrswende, die zweite große Stellschraube für das Erreichen der Klimaziele, sind noch gar nicht benannt.
Handlungsempfehlungen ernst nehmen
„Als Kommune allein ist das kaum zu stemmen“, betont Reuter und verweist auf die Notwendigkeit, bestehende Fördertöpfe von Bund und Land noch deutlich besser zu nutzen.
„Fördergelder liegen zu lassen, weil durch Bauverzögerungen Fristen verstreichen, können wir uns nicht leisten. Auch Bauzeiten von fünf Jahren für 1,5 Kilometer Radweg sind nicht nachvollziehbar.“
Die GRÜNEN verweisen in dem Zusammenhang darauf, dass mit Beschluss des Klimaziels 2035 auch ein Controlling beschlossen wurde, um frühzeitig zu erkennen, wo es hakt und in welcher Form und mit welchen Mitteln nachgesteuert werden muss, um das Ziel weiterhin zu erreichen.
„Wir hoffen, dass das für Ende des Jahres angekündigte Gutachten hilfreiche Ergebnisse liefert. Dann muss erneut klar entschieden werden,
wo die zukünftigen Prioritäten liegen.
Klimaschutz kostet, auch weil in Dortmund viele Jahre ins Land gegangen sind, ohne dass für den Klimaschutz genügend getan wurde.
Aber gerade aktuell sehen wir leider sehr deutlich, wie viel mehr es uns alle kostet, wenn wir nicht bereit sind, jetzt konsequent zu handeln.“