SPD-Ratsfraktion vermittelt erfolgreich zwischen den Fraktionen

Die  SPD-Ratsfraktion  Dortmund hat mit ihrem sogenannten „15/15-Vorschlag“
einen  tragfähigen  Kompromiss zwischen den Fraktionen erreicht. Sowohl der
Planungs-  als auch der Mobilitätsausschuss haben sich dafür ausgesprochen,
dem Rat die Regelung zur Beschlussfassung zu empfehlen.Der  Vorschlag  sieht  vor,  dass die Fahrpreise von Mietwagenanbietern wie
Uber  oder  Bolt  bei  kurzfristig  gebuchten  Fahrten  innerhalb Dortmunds
höchstens  15  Prozent  über  oder  unter  dem  jeweiligen Taxipreis liegen
dürfen.  Die  Regelung  gilt  ausschließlich für Fahrten, die innerhalb des
Stadtgebiets   beginnen  und  enden  sowie  weniger  als  eine  Stunde  vor
Fahrtbeginn gebucht werden. Für Fahrten, die mehr als eine Stunde im Voraus
bestellt werden, gelten keine städtischen Preisvorgaben.

Mit  dieser  Regelung  soll ein fairer Ausgleich zwischen den verschiedenen
Interessen  geschaffen  werden.  Ziel  ist  es, das Taxigewerbe zu stärken,
faire    Arbeitsbedingungen    für   die   Beschäftigten   im   Taxi-   und
Mietwagenbereich   zu   fördern  und  gleichzeitig  den  Bürger*innen  eine
vielfältige Auswahl an Mobilitätsangeboten zu erhalten.

Einigkeit  bestand  unter  den demokratischen Fraktionen zudem darüber, die
neuen  Regelungen  nach  einem  Jahr  zu  evaluieren.  Dabei soll überprüft
werden,  wie  sich  die  Vorgaben  auf den Markt, die Beschäftigten und die
Nutzer*innen  auswirken  und  ob  Anpassungsbedarf  besteht. Darüber hinaus
wurde  die  Stadtverwaltung  beauftragt,  die Erfahrungen anderer deutscher
Städte  mit  vergleichbaren Regelungen zu untersuchen. Besonderes Augenmerk
soll  dabei  auf die praktische Umsetzbarkeit sowie auf mögliche rechtliche
Herausforderungen und laufende Gerichtsverfahren gelegt werden.

Mit  der  abschließenden  Beratung  im  Rat am 9. Juli steht nun der letzte
Schritt  bevor. Mit einer Zustimmung des Rates könnte die Stadt Dortmund in
einer  komplexen und kontrovers diskutierten Frage der urbanen Mobilität zu
einer ausgewogenen und rechtssicheren Lösung gelangen.

„Taxi- und Mietwagendienstleistungen sind unverzichtbare Bestandteile einer
modernen   und  leistungsfähigen  Mobilitätsarchitektur“,  erklären  Detlev
Lachmann,  und Christina Alexandrowiz, Sprecher*innen der SPD-Ratsfraktion.
„Die   15/15-Regelung  verbindet  faire  Wettbewerbsbedingungen  mit  einem
vielfältigen   und   bezahlbaren  Mobilitätsangebot  für  die  Menschen  in
Dortmund.“