Statement der Fraktion GRÜNE & Volt
zum geplanten Bettelverbot
Aggressives Betteln ist bereits heute verboten. Wer Passant*innen bedrängt, einschüchtert oder wiederholt aufdringlich anspricht, kann ordnungsrechtlich belangt werden. Deshalb stellt sich die Frage, welchen konkreten zusätzlichen Nutzen die nun vorgeschlagene 5-Meter-Regelung für die Außengastronomie tatsächlich bringt. Weiterlesen

Faschismuskeule 








