Auslöser ist unser eigener Beschluss aus dem Februar 2025: Der Bundestag hatte am Morgen des 29. Januar 2025 in einer Gedenkstunde der Befreiung von Auschwitz vor 80 Jahren gedacht. Nur wenige Stunden später wurde dort erstmals ein Antrag aus der demokratischen Mitte bewusst mithilfe von AfD-Stimmen mehrheitlich verabschiedet. Das hat uns fassungslos gemacht. Als Reaktion darauf haben wir – SPD-Fraktion und Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – im Rat einen Beschluss eingebracht, der Abstimmungen ausschließen sollte, bei denen eine Entscheidung nur mit Stimmen der AfD zustande kommen würde. Thomas Westphal hatte sich als Oberbürgermeister geweigert, diesen Beschluss zu beanstanden.

Die Bezirksregierung Arnsberg stufte den sogenannten Brandmauer-Beschluss später als rechtswidrig ein, beanstandete ihn im September 2025 und hob ihn im November 2025 auf. Nach ihrer Auffassung würden AfD-Vertreter durch den Beschluss mit hoheitlichen Mitteln zu Ratsmitgliedern zweiter Klasse gemacht. Wir haben den Beschluss im Oktober gemeinsam mit den anderen demokratischen Fraktionen noch einmal bekräftigt, auch Westphal blieb bei seiner Bewertung. Die Bezirksregierung leitete daraufhin ein Disziplinarverfahren gegen ihn ein; der Streit liegt inzwischen beim Verwaltungsgericht Münster.

Wir stehen weiterhin inhaltlich zu unserer gemeinsamen Erklärung von damals. Und wir halten es für äußerst bedenklich, wenn Kommunalpolitiker auf diese Weise dafür sanktioniert werden, dass sie Haltung gezeigt haben. Wer sich gegen die Normalisierung der AfD stellt, darf dafür nicht persönlich zur Kasse gebeten werden – das betrifft nicht nur Thomas Westphal, sondern alle, die kommunalpolitisch Verantwortung übernehmen.

Wir werden die weitere Entwicklung des Verfahrens aufmerksam verfolgen und Thomas Westphal auf diesem Weg unterstützen.