… und schriftliche Antworten von Oberbürgermeister Ullrich Sierau (1)
Am 28. November 2018 war der Verwaltungsvorstand der Stadt Dortmund Gast in der Bezirksvertretung Mengede. Die Veranstaltung fand im Mengeder Saalbau statt. (s. hierzu auch den Bericht auf MENGEDE:InTakt! vom 29.11.2018). Da in dieser Sitzung aus Zeitgründen nicht alle gestellten Fragen durch die Verwaltung beantwortet werden konnten, hat dies Oberbürgermeister Ullrich Sierau in einem Brief an Bezirksbürgermeister Wilhelm Tölch noch im letzten Jahr wie vereinbart schriftlich nachgeholt.
Wir werden die Fragen der BV Mengede und die Antwort von OB Sierau auf MENGEDE:InTakt! dokumentieren und beginnen heute mit den Themen Overberg-Grundschule und Jugend.
Thema: Overberg-Grundschule
Frage:
Gibt es bezüglich der angespannten Raum-Situation schon ein Konzept?
Antwort:
Mit Datum vom 23.04.18 wurde dem FB 23 (Liegenschaften) eine Bedarfsanmeldung zum Ausgleich der festgestellten Raumfehlbedarfe an der Overberg-GS übersandt. Die Maßnahme ist nicht Bestandteil eines aktuellen Förderprogramms. Nach Abschluss der Projektentwicklung muss die Finanzierung über den städtischen Haushalt erfolgen.
Frage:
Wann erfolgt die dringliche Sanierung der Toiletten?
Antwort:
Die Sanierung der Toilettenanlage war ursprünglich aus dem Programm „Gute Schule 2020“ vorgesehen. Dabei würde eine Bindungsfrist von 10 Jahren einzuhalten sein. In Anbetracht der zu planenden Erweiterung muss auch ein Abriss des Bestandsgebäudes in Betracht gezogen werden, da dieses neben einer schlechten Bausubstanz im Kellerbereich eine Vielzahl weiterer Mängel aufweist (z. B. keine Barrierefreiheit, ungünstiger Grundriss mit zu kleinen Räumen). Bei einem Abriss wäre die Bindungsfrist nicht einzuhalten.
In einem Gespräch vor Ort mit der Schulleitung wurde vereinbart, dass zunächst eine intensive Grundreinigung der Toilettenanlage erfolgt. In einem weiteren Schritt wird die Schulleitung mit der Schulpflegschaft bis Mitte Januar entscheiden, ob Toilettencontainer als provisorische Zwischenlösung aufgestellt werden.
Die ganzheitliche Projektentwicklung für den Schulstandort der Overberg-Grundschule soll bereits im ersten Halbjahr 2019 beginnen.
Frage:
Wie kann das Angebot des Offenen Ganztags erweitert werden?
Antwort:
Gemäß der aktuellen Bedarfsabfrage liegen 120 bewilligte OGS-Plätze vor. Darüber hinaus wurde ein Bedarf von 11 Plätzen gemeldet. Da für die OGS selbst kein eigener Anbau erfolgen kann, reicht der derzeitige Raum trotz Mitnutzung der Unterrichtsräume und der Turnhalle nicht aus, um den Bedarf zu decken. Insbesondere der Mensabereich mit 32 Essplätzen setzt den Möglichkeiten einer Erweiterung des OGS-Angebotes Grenzen. Abhilfe kann auch hier nur die zu planende Neubau- bzw. Erweiterungslösung bringen.
Thema: Jugend
Frage:
Warum wurde die BV Mengede nicht darüber informiert, dass die Planungen zur Errichtung von Kindertagesstätten ins Stocken geraten sind und deshalb der Bedarf an Betreuungsplätzen nicht im geplanten zeitlichen Rahmen gedeckt werden kann? Beispiel: KiTa im Rahmen eines Generationen übergreifenden Projekts (Dörwerstraße); KiTa Molkereistraße; Kitaplanung der Ev. Noah-Gemeinde in Nette, Joachim-Neander- Str.
Antwort:
In der jährlichen Vorlage zu den Angebotsstrukturen im Januar eines jeden Jahres werden die entsprechenden Verschiebungen / Verzögerungen der einzelnen Projekte dargestellt. Diese Vorlage erhalten die BV’en zur Kenntnis, um so die Information der BV’en über Veränderungen sicherzustellen. Die angesprochenen Projekte sind keine städtischen Grundstücke. Das Jugendamt stellt hier lediglich den Bedarf fest. Die Informationen zu Baufortschritten bzw. Fertigstellungstermine werden jeweils vom Investor mitgeteilt.
Die Verzögerungen ergeben sich aus verschiedenen Gründen:
- Änderungswünsche des Gestaltungsbeirates
- Wechsel des Investors
- Wechsel des Architekten
- Grundstücksklärungen mit der Kirche.
(wird fortgesetzt mit den Themen Umwelt, Stadtentwicklung, Verkehr, Gehwege statt Parkplätze und Verschiedenes)