EDA – vom Probe- in den Regelbetrieb mit mehr Personal
Als Pilotprojekt ging der Ermittlungsdienst Abfall (EDA) im September 2020 an den Start – eine Kooperation der Stadt Dortmund (Umweltamt und Ordnungsamt) mit der Entsorgung Dortmund GmbH (EDG). Die gesellschaftliche Entwicklung – nicht nur in Dortmund – hatte zuvor für eine deutliche Zunahme von illegaler Vermüllung des öffentlichen Raumes, insbesondere an den Container-Standorten, geführt. Aufgabe der „Müll-Detektive“ im Außendienst ist es, die Verursacher zu ermitteln und Verfahren einzuleiten, aber auch präventiv und beratend tätig zu werden. Die Bilanz des EDA (Stand: 30. November 2022) kann sich sehen lassen:
Im Erhebungszeitraum September 2020 bis November 2022 hat der EDA rund 7.000 Einsätze durchgeführt. Rund 1.530 Ordnungswidrigkeitsverfahren wurden eingeleitet und 1.380 Bußgeldbescheide erlassen. Die Höhe der festgesetzten Bußgelder betrug 280.600 Euro, von denen bisher etwa 50 Prozent beglichen wurden. Die Evaluierung der Pilotphase lässt erkennen, dass der EDA ein sinnvoller und unverzichtbarer Bestandteil der Bemühungen um ein saubereres Stadtbild ist. Es zeigt sich auch, dass der EDA eine Daueraufgabe ist und bleiben wird.
Die überwiegende Mehrheit der Bußgelder, die auf ertappte VerursacherInnen zukommt, liegt zwischen 75 und 200 Euro. Für besonders große Abfallablagerungen werden aber durchaus auch 1.000 Euro und mehr fällig. Spitzenreiter ist bislang ein überführter Mehrfachtäter, der aufgrund der erheblichen Menge unerlaubt abgelegten Abfalls mit 8.000 Euro zur Kasse gebeten wurde.
Was die wenigsten wissen: Auch das achtlose Wegwerfen von Zigarettenkippen kann mit einem Bußgeld geahndet werden.
Die Erfahrungen zeigen einerseits den großen Erfolg auf, andererseits aber auch die Notwendigkeit, den EDA noch zu stärken. Deshalb soll in 2023 personell aufgestockt werden. Der EDA umfasst zurzeit insgesamt acht Mitarbeitende: Jeweils vier Beschäftigte der EDG und vier mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattete Beschäftigte des Ordnungsamtes bilden bis zu vier doppelt besetzte Einsatzteams, die in zwei Schichten im gesamten Stadtgebiet eingesetzt sind. Das Team aus dem Ordnungsamt soll nun um 8 auf dann 12 Stellen erweitert werden.
Mit der übergreifenden Digitalisierung der Verwaltungsabläufe sollen zudem die Prozessabläufe beschleunigt werden.
Wenn der Rat der Stadt Dortmund im Februar dem Vorschlag der Verwaltung folgt, ist damit zu rechnen, dass die Stellen voraussichtlich im September 2023 besetzt sein werden.
Quelle: Pressestelle der Stadt Dortmund; Fotos: K.N.+ Franny Engels; zur Vergrößerung der Fotos diese bitte anklicken!