Bundesverkehrswegeplan 2030

BUND fordert Abkehr von bisherigen Bedarfsplänen

Mit monatelanger Verzögerung hat das Bundesverkehrsministerium einen Vorschlag für die Bedarfsplanüberprüfung zum Bundesverkehrswegeplan 2030 an die Mitglieder des Verkehrsausschusses übermittelt. Jetzt ist der Bundestag gefordert, sich damit zu befassen.
Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kommentiert:

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Neujahrsempfang der Bezirksvertretung Mengede

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Vertrauen – Klebstoff des Zusammenlebens

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Mengede hatten am gestrigen Donnerstag durch den Bezirksbürgermeister Axel Kunstmann zum Neujahrsempfang eingeladen.

A. Kunstmann nahm die Gelegenheit  wahr, sich für die vertrauensvolle Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten zu bedanken. Vertrauen ist für ihn „der Klebstoff des Zusammenlebens“ – hört sich gut und einfach an, funktioniert aber nur dann, wenn die vielen positiven Möglichkeiten einer solchen Zusammenarbeit ausgeschöpft werden.

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Medieneinladung: Dortmunder Kunst zum Anschauen und Ausleihen

Neue Kunstankäufe: Ausstellung „EIN BLICK IN DORTMUNDER KUNST“ eröffnet im Superraum

Das Neueste aus der heimischen Kunstszene ist ab dem 24. Januar im Superraum zu sehen: Insgesamt 33 Werke von 25 Dortmunder Künstler*innen hat die Stadt gekauft. Die Bilder kann man später auch mit nach Hause nehmen – zumindest leihweise.

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Jetzt noch schnell die »Mogelpackung des Jahres 2024« wählen

Abstimmung der Verbraucherzentrale Hamburg läuft bis Dienstagnachmittag

 

Noch bis Dienstagnachmittag können Verbraucherinnen und Verbraucher entscheiden, welches Produkt mit dem Negativpreis »Mogelpackung des Jahres« ausgezeichnet werden soll. Die von der Verbraucherzentrale Hamburg initiierte Wahl zu versteckten Preiserhöhungen endet am Dienstag, 21. Januar, um 16 Uhr.

 

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Neu im Begegnungszentrum und Seniorenbüro Mengede

Jetzt neu an jedem Dienstag: Kostenlose Smartphone-Sprechstunde
für Geräte mit den Betriebssystemen Android und iOS von Apple

Das städtische Begegnungszentrum und das Seniorenbüro Mengede an der Bürenstraße 1 bieten eine Sprechstunde für Fragen rund um das Smartphone oder Tablet an.
Bereits seit mehreren Jahren schult der ehrenamtlich tätige Berater Herbert Schubert Senior*innen im Umgang mit dem PC oder Laptop. Besonders gut kennt er sich mit dem Betriebssystem Android aus.

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Vorbereitungen für die neue Buslinie 400 kommen voran

Neue Verkehrsführung für alle auf dem Königswall

In diesem Jahr soll die neue, innovative Buslinie 400 starten. Damit sie auf dem Königswall möglichst freie Fahrt hat, muss der Verkehr hier neu geordnet werden. Der Vorschlag: eine Busspur auf einem Teil des Außenrings und ein Radfahrstreifen mit Freigabe für den Linienverkehr auf einem Teil des Innenrings.

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Absurdes Theater im Untersuchungsausschuss Atomausstieg

 BUND fordert Fokus auf die Energiewende

Zum heutigen Abschluss der Beweisaufnahme für den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND):

„Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Atomausstieg war von Beginn an nicht mehr als ein absurdes Theater. Es ist gut, dass der Vorhang jetzt fällt. Kommende Untersuchungsausschüsse dienen dann hoffentlich wieder dem Zweck der parlamentarischen Kontrolle und nicht als Austragungsort für Scharaden und politisches Gezänk.

Die Verlängerung der Laufzeiten der letzten drei deutschen AKW über das Jahresende 2022 hinaus bis zum 15. April 2023 war eine politisch motivierte Entscheidung. Die Laufzeitverlängerung war nicht notwendig, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und der Strompreis wurde dadurch auch nicht gesenkt. Das haben sowohl die Prognosen als auch die Nachbetrachtung gezeigt. Atomkraft hatte schließlich zuletzt nur noch einen Anteil von wenigen Prozenten im deutschen Strommix.

Im Untersuchungsausschuss ging es weniger um die Energieversorgung als um parteipolitisches Kalkül. Die CDU wollte insbesondere dem Wirtschaftsminister nachweisen, er habe Laufzeitverlängerungen aus ideologischen Gründen verhindern wollen. Diese Debatte ist grotesk. Insbesondere da der Betrieb der AKW mit dem Restbrennstoff bis aufs Letzte ausgereizt wurde. Der Ausstieg aus der Atomstromproduktion hat unser Land sicherer gemacht und die Abhängigkeit von russischem Uran zumindest für die Energieerzeugung in Deutschland beendet. Es ist an der Zeit, die sinnlose Atom-Debatte zu begraben und die drängenden Aufgaben der Energiewende anzugehen.“

Mehr Informationen:

Quelle: BUND