Zeitzeichen I 

Das Sozialistengesetz und seine Auswirkungen auf die Sozialdemokratie

„Sozialistengesetz“ ist die Kurzbezeichnung für das „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“, das am 19. Oktober 1878 mit der Stimmenmehrheit der konservativen und der meisten nationalliberalen Abgeordneten im Reichstag des Deutschen Kaiserreichs verabschiedet und nach der Unterzeichnung durch Kaiser Wilhelm I. am 22. Oktober 1878 in Kraft getreten ist. Es wurde insgesamt viermal verlängert bis zum 30. September 1890. Das Gesetz verbot sozialistische und sozialdemokratische Organisationen und deren Aktivitäten im Deutschen Reich. Es kam damit einem Parteiverbot gleich.

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Es kann nicht behauptet werden, dass die mediale Berichterstattung der Frage nicht nachgeht: Wohin mit den Eltern, wenn sie zum Pflegefall werden? Es sind sich die meisten im Lande einig: So wie bisher, kann es mit der Pflege alter Menschen nicht mehr weiter gehen.

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Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?
(Berthold Brecht: Dreigroschenoper)

Drei Meldungen in diesen Tagen befassen sich in besonderem Maße mit den Auswirkungen und Folgen der Finanzkrise:

• Die Verbraucher verlieren jährlich einige Milliarden Euro mit windigen Kapitalanlagen. Grund u.a.: Ein Mangel an seriöser Beratung und eine fehlende Regulierung des Kapitalmarktes. Im Bundesfinanzministerium wird derzeit an einem Anlegerschutzgesetz gearbeitet – allerdings mit offenem Ergebnis. Ob und wie sich die Forderungen der Verbraucherschützer realisieren werden, hängt auch damit zusammen, ob sich in diesen Fragen der Finanzminister oder der Wirtschaftsminister durchsetzt.

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