Endspurt kurz vor dem Urnengang

BV tagt noch einmal am Mittwoch

Der Eingang zum Saalbau, des jetzigen Tagungsortes der Bezirksvertretung.

Nur vier Tage vor der Kommunalwahl trifft sich die Bezirksvertretung (BV) Mengede noch einmal im Saalbau am Markt. Es werden also auf den Plätzen der Mandatsträger vertraute Gesichter zu sehen sein, wenn die öffentliche Sitzung am Mittwoch, 9. September, um 16 Uhr beginnt. Das Arbeitsprogramm verlangt den Beteiligten einiges Durchhaltevermögen ab: Alles in allem sind fast 100 Tagesordnungspunkte zu entscheiden, zu empfehlen oder zur Kenntnis zu nehmen.

Um die Zukunft des Volksgartens – hier das Restaurant – geht es gleich zu Beginn der Sitzung.

Nach der Einwohnerfragestunde machen zwei Berichterstatter den Anfang. Zunächst gibt es Neues vom Projekt „Digitale Lernfabrik Westhausen“; danach wird das langfristige Konzept zur „Nutzung und Gestaltung des Volksgartens Mengede – einschließlich des Eingangsbereichs “– vorgestellt. Unter „Anregungen und Beschwerden“ folgen fünf Eingaben aus der Bevölkerung. Ums Geld für Vereine sowie öffentliche Einrichtungen und Vorhaben im Bezirk geht es beim Themenkreis „Finanzen und Liegenschaften“, wo unter anderem die Verwendung der Restmittel , Aufstockung der Gelder für die Tunnelreinigung, Vereins- und Kulturförderung wie auch die Unterstützung für Jugend- und Kulturarbeit unter Corona-Bedingungen festgelegt werden sollen.

Verwaltung hat viel mitzuteilen

Den Baumbestand im Volksgarten zu erhalten, ist ebenfallls eine wichtige Zukunftsaufgabe, vor allem angesichts des Klimawandels.

Unter „Bürgerdienste und öffentliche Ordnung“ sind zwei, zum Thema Schule drei Vorlagen zur Kenntnis zu nehmen; es folgen ein Bericht zu Corona-Lage und Zuwanderung aus Südosteuropa; acht Vorlagen gibt es zu Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien, wobei es für den Bereich des Stadtbezirks vor allem um einige Straßenwidmungen,und ein weiteres Wartehäuschen geht.

Die Fraktionen stellen vier Anfragen und 12 Anträge. Dabei erneuern die Sozialdemokraten die Forderungen nach einem Durchfahrverbot für Lkw auf Königsheide, Burgring und Königshalt sowie der Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für den Stadtbezirk.

Mit 53 (!) Mitteilungen von Verwaltung und anderen Organisationen nimmt die Beantwortung von Anfragen beziehungsweise Berichte von Ortsterminen am Schluss der öffentlichen Sitzung besonders viel Raum ein.

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