• ob ein frühzeitiger Schuldenschnitt die einfachste und preiswerteste Lösung der Griechenland-Krise gewesen wäre
• ob es nicht längst eine Lösung gegeben hätte, handelte es sich bei der griechischen Regierung um eine Mitte-Rechts- Regierung
• warum die Medien nicht texten: „EU und IWF planen einen Staatsstreich in Griechenland“
1. Klimawandel
„Dekarbonisierung“ war das Schlüsselwort beim Gipfel der G-7 Staaten in Elmau. Das Ergebnis war für manchen etwas mager, aber Dekarbonisierung nichts weniger als den Verzicht auf Kohle, Öl und Gas. Wer den Kampf für den Klimaschutz ernsthaft aufnehmen will, muss die Verfeuerung fossiler Brennstoffe beenden. Diese Botschaft ist in ihrer Langzeitwirkung nicht zu unterschätzen. Das wird nicht nur Einfluss auf künftige Investitionsentscheidungen haben: Es dürfte attraktiver werden, sein Geld in „sauberen“ Alternativen zu investieren. Weiterlesen
Kein Hype, das war der Wunsch der Kinder von Manfred und Sabine Jockheck gewesen, als sie schließlich, fast drei Monate nach dem tragischen Ereignis in den französischen Alpen zur öffentlichen Trauerfeier für ihre Eltern einluden.
Kein Medienrummel – und so blieben die etwa 200 Gäste in der evangelischen Kirche an der Joachim-Neander-Straße in Nette weitestgehend für sich – keine Fotografenmeute, keine Kamerateams, keine Reporterinvasion, nur ein Polizeiwagen am Straßenrand.
Es geistert durch die Presse und durchs Internet: Die Behauptung, wer als Autofahrer eine Smart Watch trägt, der verhält sich bußgeldrechtlich relevant. Doch stimmt das wirklich? Bringt einen die schicke Apple Watch auf direktem Wege in das im Verkehrszentralregister? Nach den Worten des Gesetzes zumindest nicht.
Dort heißt es in § 23 Absatz 1 a StVO: „Wer ein Fahrzeug führt, darf ein Mobil- oder Autotelefon nicht benutzen, wenn hierfür das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons aufgenommen oder gehalten werden muss. Dies gilt nicht, wenn das Fahrzeug steht und bei Kraftfahrzeugen der Motor ausgeschaltet ist.“
Normalerweise schmückt die Smart Watch das Handgelenk und wird eben nicht aufgenommen oder gehalten. Ebenso bedenklich wäre es, eine Uhr als Mobiltelefon oder Autotelefon zu bezeichnen. Vermutlich wird es nicht lange dauern, bis sich tatsächlich Gerichte mit dieser Frage auseinandersetzen müssen. Schließlich musste sich die Rechtsprechung auch schon mit der Frage beschäftigen, ob ein iPod ein Telefon ist. Dies wurde glücklicherweise verneint, da es zum telefonieren mit einem iPod einer Internetverbindung bedarf. Schließlich hielte ich es für sehr „mutig“ und klar gesetzeswidrig, einen Autofahrer wegen des Nutzens einer modernen Uhr mit einem Bußgeld zu belegen.
Tobias Falk, Rechtsanwalt *
Seit letztem Jahr gibt es für die Deutschen einen zusätzlichen Tag des Gedenkens, der am kommenden Samstag, dem 20. Juni, erstmals und dann jährlich wiederkehrend begangen werden soll.
Es handelt sich um den „Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung“. Die jetzige Bunderegierung hat den Gedenktag am 27.8.2014 beschlossen. Sie setzte damit einen Beschluss des Bundestages vom Februar 2011 um.
Über Suppenhühner und Rudelradeln in Mengede
Prost Stammtischbrüder!
Wie jedes Jahr um diese Jahreszeit bei schönem Wetter. Rudelradeln in Mengede und Umgebung. Betrachte mir von meinem Wohnungsfenster aus gelangweilt dieses Ereignis. Registriere halbherzig die verschiedenen Outfits der Vorbeifahrenden mit Helm oder Kappe.
Themen Heute: Fifa und Tarifeinheitsgesetz
1. Fifa (1)
In Europa existieren Gesetze gegen Korruption, Unterschlagung, Steuerhinterziehung, Betrug, Geldwäsche, Verschwörung und organisierte Kriminalität. Trotzdem hat sich in Europa niemand getraut, sich mit der mafiösen Fifa anzulegen. Schlimmer noch: Über Regeln, die sich diese Organisation gegeben hat, durfte sie bisher selbst Recht sprechen.
Brief von Theo Zwanziger – Präsident des DFB an Joseph Blatter – Präsident der Fifa
Jakob Maria Mierscheid über Nichtwähler, Journalisten und Politiker
Vorbemerkung:
Am Freitag, 1.März 2013 hat Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert unter großem Beifall zu Beginn der Plenarsitzung dem Bundestagsabgeordneten Jakob Maria Mierscheid von der Fraktion der SPD „im Namen des ganzen Hauses“ zum 80. Geburtstag gratuliert. Norbert Lammert betonte:
„dass es sich bei Mierscheid um einen ‚geschätzten und gelegentlich verzweifelt gesuchten Kollegen‘ handle, der sich für die aktuelle Sitzung ‚aus zwingenden Gründen‘ entschuldigt habe“.
Lammert wies daraufhin, dass der SPD-Abgeordnete in der Nachfolge von Carlo Schmid im Jahre 1979 seine ‚denkwürdige Tätigkeit im Deutschen Bundestag‘ aufgenommen habe.
TTIP – Präsidium des Landesmusikrates haut endlich auf die Pauke
Auch das Präsidium des Landesmusikrats NRW wird wach. Prof. Dr. Werner Lohmann – Präsident des Landesmusikrats NRW und André Sebald Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Verbände für Musik in Beruf, Medien und Wirtschaft schreiben:
„Das Freihandelsabkommen TTIP soll den Handel von Produkten und Dienstleistungen zwischen den USA und der Europäischen Union vereinfachen und intensivieren: Hürden des Handels sollen durch TTIP verschwinden. Dagegen ist grundsätzlich nicht viel einzuwenden, solange es sich um eine Vereinfachung des Handels mit herkömmlichen gegenständlichen Waren und gewerblichen Dienstleistungen handelt.
Liebeslied für Deutschland
Endlich sind sie wieder da: Die deutschen Kennedys
Bettina und Christian sind wieder verliebt! Der Boulevard überschlägt sich mit nahezu hymnischen Elogen, sogar BILD („Die Liebes-Sensation des Jahres!“) war es in dieser Woche eine Titelgeschichte wert.
Cartoon: Mario Lars
„Ach, Sie arbeiten bei der Deutschen Bank“
Wer als Schreiber von Kolumnen einen Cartoon wie den von unserem Cartoonisten Mario Lars anschaut, kann manchmal neidisch werden. Alles scheint für den Cartoonisten so leicht und einfach, während man als Verfasser von kritischen Gedanken beinahe zu jedem Satz nachdenken muss, ob man das eigentlich so, wie geplant schreiben kann.
Kurz-Information
Der Leiter der Bezirksverwaltungsstelle Mengede – Michael Konrad – hat uns heute morgen das Protokoll der Info-Veranstaltung vom 12. 3. 2015 zu den geplanten Flüchtlingsunterkünften zugeschickt und mitgeteilt, dass keine Bedenken bestehen, „das Protokoll breit zu streuen.“
Der Streik der Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas 
erreicht eine neue Dimension
Im Arbeitskampf um eine bessere Bezahlung der ErzieherInnen in den in den Kitas wird härter. Nach wochenlangen ergebnislosen Tarifverhandlungen mit den kommunalen Arbeitgebern haben über 90 % der Gewerkschaftsmitglieder für einen Streik gestimmt.