Archiv des Autors: Klaus Neuvians

Dortmund gewinnt Handlungsspielraum zurück

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Dortmund hebt Haushaltssperre auf – und bleibt dennoch auf Sparkurs
Die Stadt Dortmund gewinnt Handlungsspielraum zurück: Stadtkämmerer Jörg Stüdemann hat am Dienstag (10. März) die zu Beginn des Jahres verhängte haushaltswirtschaftliche Sperre aufgehoben. Ursprünglich hatte sie bis Ende März gelten sollen – und damit verbunden die Regeln ähnlich einer vorläufigen Haushaltsführung.
Für Stadtverwaltung und Bürger*innen bedeutet die Aufhebung der Haushaltssperre: Projekte und Anschaffungen, die zuletzt nur sehr eingeschränkt möglich waren, können nun wieder leichter umgesetzt werden.

Mit der Haushaltssperre hatte die Stadt im Januar auf absehbare Finanzrisiken reagiert und beschlossen, die Ausgaben auf rechtlich gebotene und notwendige Aufgaben zu beschränken – so lange, bis das Ergebnis des Jahresabschluss 2025 vorliegt.

„Wir werden das Jahr 2025 mit 350 Mio. Euro Verlust schließen. Kalkuliert hatten wir mit 335 Mio. Euro. Die Differenz von rund 15 Mio. Euro können wir über die städtische Rücklage kompensieren – wir bleiben im zulässigen Rahmen der Verschuldung“, so Jörg Stüdemann.

Dennoch hat sich die Stadt weiter Ausgabendisziplin verordnet. „Wir haben nicht unwesentliche Risiken für 2026, vor allem wegen geringerer Einnahmen bei der Gewerbesteuer“, sagte Stüdemann. Auch der noch offene Streit um die Übernahme der Rettungsdienstgebühren könne die Stadtkasse im schlimmsten Fall mit bis zu 34 Mio. Euro belasten. „Um diese Risiken beherrschen zu können, haben wir verabredet, dass wir noch einmal 50 Mio. Euro einsparen wollen oder alternativ zusätzliche Erträge erzielen wollen.“ Auch in den nächsten Jahren gelte es, den Haushalt restriktiv zu bewirtschaften, um eine Haushaltsicherung zu vermeiden, so Stüdemann.

Quelle: Pressestelle der Stadt Dortmund

 

PM der Fraktion GRÜNE & Volt

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Aufhebung der Haushaltssperre
Das Abschiedsgeschenk des Jörg Stüdemann

Kämmerer Jörg Stüdemann hat am heutigen Dienstag mit sofortiger Wirkung die Haushaltssperre aufgehoben. Das wird von der Fraktion GRÜNE & Volt ausdrücklich begrüßt. Der Kämmerer hatte die Sperre Anfang des Jahres erlassen vor dem Hintergrund der unsicheren Ergebnisse des Jahresabschlusses 2025 und der Befürchtung, dass das Haushaltsziel für 2026 nicht erreicht werden kann. Nun ist klar: Der Jahresabschluss fällt bedeutend besser aus als befürchtet. Die trotzdem zusätzlich entstandene Verlustsumme kann über die Ausgleichsrücklage gedeckt werden. Weiterlesen →

SPD Mengede – Aktuelles im politischen Frühling

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SPD Mengede – Politische Aktionen im Frühling 2026

Von Anja Hubert

Auf der ersten Vorstandssitzung 2026 wurde in der SPD Mengede viel diskutiert, und es wurden die Termine für bevorstehende Aktionen und Sitzungen besprochen.
Für die Landtagswahlen 2027 wurde Yves Oecking, der sich dem Ortsverein als “Sozialdemokrat von der Pike auf “ vorgestellt hat in seinem Anschreiben für die Mitgliederbefragung. Besonders sein Engagement für Bildung,  Kulturpolitik und  Arbeit hat den Ortsverein überzeugt,  ebenso seine klare Haltung gegen Rechts.  Weiterlesen →

Quadrat Immobilienservice GmbH spendet 4.000 Euro für neues help and hope Haus

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          Mit einer Spende in Höhe von 4.000 Euro unterstützt die Quadrat Immobilienservice GmbH den Bau des help and hope Hauses auf Gut Königsmühle. Das Dortmunder Unternehmen verbindet damit seine fachliche Nähe zum Thema Immobilien mit gesellschaftlichem Engagement für Kinder und Jugendliche. Weiterlesen →

Kundschaft der Bäckerei Grobe füllt Spendenteller

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Mehr als 12.000 Euro für die help and hope Stiftung

           Viele kleine Beträge ergeben am Ende eine große Summe: Durch Spendenteller in den Filialen der Bäckermeister Grobe GmbH & Co. KG sind 2025 gut 12.000 Euro für die help and hope Stiftung zusammengekommen. Überreicht wurde die Spende nun von Bäckermeister und Inhaber der Bäckerei Grobe, Jürgen Hinkelmann, gemeinsam mit seiner Tochter und Prokuristin Annika. Weiterlesen →